35 Minuten, die sich wirklich lohnen

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Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Cicero | 21.04.23

In einem offenen Brief haben namhafte deutsche Wissenschaftler in dieser Woche die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. […] Zu den Erstunterzeichnern gehört […] der Jurist und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der 1962 in Ludwigsburg geborene Rechtswissenschaftler mit Ralf Hanselle, dem stellvertretenden Chefredakteur von Cicero, über die Frage, wo eigentlich der Rechtstaat in der Corona-Krise war. Denn, davon ist Boehme-Neßler überzeugt, die Aufgabe der Gerichte bestehe nicht darin, um jeden Preis die Regierung zu stützen, „ihre Aufgabe ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen – gerade auch gegen eine übergriffige Exekutive“.
[Das Interview lässt sich leicht öffnen, wenn man z.B. am Ende der Seite youtube anclickt.]

Kommentar:

Unausgesprochen werden die kritischen Positionen der AfD bestätigt. Hier als Beleg ein Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl 2019:
Entpolitisierung der Justiz
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
Das sind ja wirklich staatszersetzende und antidemokratische Vorstellungen! [Ironie aus]

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