Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Merkel spaltet die Europäische Union

FAZ | 21.06.18

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein […], die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
[…]
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

Kommentar:

War es nicht die AfD, die von Anfang an gefordert hat, „zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem“ zu unterscheiden? Wieso ist die Kritik, die damals „böse“ war – um es harmlos zu formulieren – nun sogar für den Herausgeber der FAZ richtig, so dass er sie nun übernimmt?
War die Alternative der Alternative für Deutschland also von Anfang an richtig?
Die Antwort: „Offenbar ja!“

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