Abschied? Nein, Missachtung des Rechts!

Abschied von Maastricht: EU-Staaten ignorieren Schulden-Grenzen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.01.17

Die im Vertrag von Maastricht festgelegten Schuldenquoten für Neuschulden der EU-Staaten sind nur noch Makulatur. Wie eine Aufstellung des Analysten Constantin Gurdgiev zeigt, verstoßen durchschnittlich 41 Prozent der EU-Staaten in jedem Jahr gegen die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Daten decken die Jahre 1999 bis 2016 ab. […] Kein einziges Land hat bisher die für einen Verstoß gegen die Regeln vorgesehenen Strafen bezahlen müssen.

Kommentar:

Früher galt der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“.) Die EU aber setzt neue Maßstäbe und duldet es, dass sich Mitgliedsstaaten einfach über vertragliche Abmachungen hinwegsetzen. Wie soll dann der Bürger noch Vertrauen in die so genannte politische Elite haben? (Vgl. dazu auch den Artikel „Die Menschen trauen den Eliten nicht mehr“ in der FAZ vom 17.01.17
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/vor-dem-wef-umfragen-zeigen-niedriges-vertrauen-in-eliten-14670396.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Schon am 12.07.2012 (!) schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Und in einem Interview mit dem DLF führt er am 26.05.16 u.a. aus, dass sich die Politik an geltendes Recht zu halten habe. „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“
Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“
http://www.deutschlandfunk.de/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kirchhof-ezb-darf.1295.de.html?dram:article_id=355172
Wofür steht also die EU? Was sind ihre „Werte“? Ausschaltung der nationalen Parlamente? Missachtung des Rechts?
Schöne Aussichten!?

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