AfD wieder einmal schneller und bürgernäher

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Kramp-Karrenbauer: Soli-Abschaffung vorziehen

FAZ | 28.08.18

Wegen der neuen Milliardenüberschüsse haben weitere Unionspolitiker schnellere Steuerentlastungen gefordert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorgezogen werden. […] Carsten Linnemann (CDU). „Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen […] Bis 2021 sollte er dann weg sein – und zwar komplett.“ […] CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung, der Soli gehöre „in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft“.

Kommentar:

Und was können Sie auf der Homepage des Bundestags nachlesen?
„Die AfD-Fraktion fordert die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1179) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung debattiert. Anschließend überwies der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss. […]
Die AfD schreibt, zwar sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen, doch sei die inhaltliche Rechtfertigung nach 23 Jahren nicht mehr gegeben. Für die Einführung einer Ergänzungsabgabe brauche es einen rechtfertigenden Grund und einen konkret gesteigerten Mittelbedarf des Bundes, der nicht auf andere Weise gedeckt werden könne. Die Ergänzungsabgabe dürfe kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein.
Der konkret gesteigerte Finanzbedarf des Bundes aufgrund der deutschen Wiedervereinigung sei jetzt nicht mehr nachzuweisen, heißt es weiter. Damit sei der mit der Abgabe verfolgte Finanzierungszweck erreicht, und es sei auch kein anderer konkreter Finanzierungszweck an die Stelle des ursprünglichen Zweckes getreten. Diese mache den Solidaritätszuschlag verfassungswidrig, weshalb er abgeschafft werden müsse. (hau/vom/15.03.2018)“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-soli-abschaffung/546440

Erinnert Sie das auch an die Geschichte vom Hasen und Igel? Bei vielen „Vorschlägen“ anderer Parteien kann die AfD sagen „Bin schon da!“ Die Presse verschweigt solche Hinweise aber gern.

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