„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 15.02.24

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Kommentar:

Warum schweigen die kritischen unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft oder gibt es keine mehr? Oder herrscht etwa schon die Sorge, demnächst für kritische Stellungnahmen bestraft zu werden?
581 Leserkommentare zeigen, dass jedenfalls viele Mitbürger die Pläne von Frau Faeser sehr kritisch beurteilen. Nur 2 kurze Beispiele:
1) „Die Institutionen des Staates rotten sich zum Rechtsbruch zusammen. Erst gegen Rechtsextremismus. Dann gegen „rechts“. Dann gegen das Recht. Und in Deutschland merkt es niemand.“
2) „Warum schauen alle anderen Politiker zu? Was passiert hier gerade? Nicht die AFD ist gefährlich, sondern die ganzen Linken….aber warum begreift das keiner? Die DDRler nannten sich auch Demokraten“

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