Auch der Cicero ist kritisch

Auch der Cicero ist kritisch

Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht!

Cicero | 21.04.21

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber. […]
Mit seinem hohen moralischen Ton und wenig inhaltlicher Begründung lieferte Brinkhaus ungewollt eine Steilvorlage für die Opposition. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte über seinen Unionskollegen: „Wenn der Kollege Brinkhaus Gegenargumente des Kollegen Lindner als Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten.“ Und weiter: „Wenn wir Debatten so führen, wie Sie sie führen, dann ist das nur noch Moralklapperei.“
Gauland war nicht der einzige, der Brinkhaus’ moralisierende Rede zerpflückte.

Kommentar:

Dieser Artikel ist recht sachlich und informativ und daher zu empfehlen. Das gilt auch für die Leserkommentare. Dazu nur 3 Beispiele als „Appetithappen“:
1) „Ich habe heute der Debatte zugehört und fand Herrn Dr. Gaulands Hinweis darauf, dass die Regierung ihr eingebrachtes Gesetz mit u.a. auf das Argument stützt, mit dem Virus sei nicht zu verhandeln, alarmierend.
Was spricht dagegen, so Gauland, dass demnächst Grundrechtseinschränkung dieser Art mit dem Klima begründet werden, mit dem einsichtig ebenfalls nichts verhandelbar sei?
Wenn das so läuft wird, wie Herr Brinkhaus sicher unbeabsichtigt meinte, daraus tatsächlich tendenziell eine Vorgabe in Richtung „Schöne neue Welt“.
2) „Schon Heinrich Heine kannte der Deutschen Vorliebe für „Morloralklapperei“ . Er hat es in“ Deutschland ein Wintermärchen “ unnachahmlich treffend formuliert. Franzosen und Russen gehört das Land. Das Meer gehört den Briten Wir aber besitzen im Luftreich des Traums,die Herrschaft unbestritten.“
3) „Sehr geehrter Herr Northe,
die Begründung des Antrags der AfD, das Gesetz zur Überarbeitung zurück in die Ausschüsse zu überweisen, haben Sie dem geneigten Leser leider vergessen mitzuteilen.
Bernd Baumann hat zur Begründung auf Verfassungsrechtler und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hingewiesen, der bereits diesen Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft hat. Ebenso zitierte er Kubicki: „Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten“. Außerdem führte Baumann an, dass 84 Änderungsanträge auf 12 kleingeschriebenen Seiten erst zwei Tage zuvor von der Regierung in die Ausschüsse gebracht worden seien. Dadurch habe sich niemand ernsthaft damit auseinandersetzen können. Stattdessen geben Sie süffisant die unqualifizierten Bemerkungen von krakeelenden Abgeordneten wieder. Das ist schlechte Berichterstattung.“

 

Hier als Ergänzung die Rede von Alexander Gauland am 21.04. im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=cN0eQDzmbzo

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