Auch ein Grüner denkt und zweifelt plötzlich

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Boris Palmer „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“

Die Welt | 12.11.18

[Boris Palmer] bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. „Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. […] Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert weiter, dass das Argument, der Pakt fordere lediglich, was in Deutschland ohnehin Standard ist, nicht tragfähig sei. Im internationalen Recht funktioniere vieles „nach dem Prinzip des Soft Law“, sagt Palmer. „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte“, vermutet er. […] Palmer […] fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. […] In einem weiteren Facebook-Post erläutert er, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.“

Kommentar:

Zu diesem Artikel gibt es nicht weniger als 615 Leserkommentare. Hier ein sehr interessanter als Kostprobe:
„Quelle, tagesspiegel.de vom 12.11.2018 unter der Überschrift: “ Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt “ steht geschrieben: “ Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Wenn in Deutschland gemauschelt wird oder etwas verschwiegen werden soll, ist äußerste Vorsicht geboten. Eventuell könnten sich die Redakteure von welt.de diesem Vorgehen des Auswärtigen Amtes mal annehmen? Wenn der Pakt erst unterschrieben ist gibt es auch für Journalisten und freie Medien nichts mehr zu lachen.“

 

Ein zweiter wirft einen (berechtigten?) Blick in die (mögliche?) künftige Praxis:
„Eigentlich ist es ganz einfach zu verstehen. Die Staaten müssen nicht umsetzen wenn sie nicht wollen, nur riskieren sie verklagt zu werden wenn sie es nicht tun. Im Pakt stehen so Sachen wie: Ein auf Migranten angepasstes Gesundheitswesen, Kredit für alleinstehende Mütter, etc.
In der Praxis heisst dass, Migrant geht in die Notaufnahme muss warten oder versteht nichts, erzählt dies seinem Anwalt der sieht nur noch Dollarzeichen vor den Augen und schwupps = Klage! Alle anderen Krankenhäuser kriegen das Muffensausen und bauen schön Migrationsschalter mit Dolmetscherservice die Banken verteilen grosszügig Kredite weil auch die Angst vor einer Klage haben. Da USA und Australien nicht unterschreiben fallen schon mal 18 Millionen km2 Siedlungsfläche weg. China und Russland nimmt sowieso keinen auf egal ob die Unterschreiben, von Südamerika und Afrika und Nahen Osten kommen die Migranten also bleibt nur Europa.“

 

Ein dritter schreibt:
„Derzeit wollen diese Länder dem Migrationspakt nicht zustimmen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea. Warum?“
[und die USA]

 

Hinweis des Kommentators:
Ohne die AfD im Bundestag wäre der Pakt, den jetzt „gestandene“ Persönlichkeiten auch öffentlich zu kritisieren beginnen, „plötzlich und die meisten überraschend“ unterschrieben worden. Nun wird er wenigstens ansatzweise ernsthaft diskutiert und wohl trotzdem unterschrieben – auch nach der Kritik von Boris Palmer, der eigentlich dasselbe sagt wie Alexander Gauland im Bundestag. Ist Palmer also nicht auch „ein rechter Populist“?

 

Im Übrigen beantwortet selbst die Kölnische Rundschau am 15.11.18 die Frage „Können Unterzeichnerstaaten unter politischen Druck geraten, wenn sie all das nicht umsetzen?“ folgendermaßen: „Grundsätzlich Ja. Unterzeichner gehen keine rechtliche Verpflichtung ein, geben aber ein politisches Versprechen ab.“

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