Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

„Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Cicero | 13.11.18

 

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“ […], blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. […]
Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.“

Kommentar:

Sehen auch Sie übrigens in dem folgenden Text gewisse Verbindungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik?

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister.
Das Zitat ist u.a. bei Wikipedia zu finden.

Nicht vergessen sei am Schluss ein Dank an Alexander Kissler für seinen Beitrag im Cicero!

 

(677)