Aufruf von Johannes Rau an die Politik: „Versöhnen statt spalten!“

Aufruf von Johannes Rau an die Politik: „Versöhnen statt spalten!“

AfD-Gegner drohen Hoteliers, Petry findet keine Wohnung

Die Welt | 16.12.15

Die Auseinandersetzung mit der AfD nimmt zunehmend kriminelle Züge an. Mit dem Ziel, Veranstaltungen der Partei zu verhindern, werden Hoteliers und Gaststättenbesitzer bedroht. Bei Parteichefin Frauke Petry greifen die so entstehenden Konflikte sogar tief ins Privatleben ein. […] In der Partei wird darüber berichtet, dass Mitglieder am Arbeitsplatz von Betriebsräten wegen ihres Engagements für die AfD eingeschüchtert würden. […] Mittelständische Unternehmer verlören Aufträge, wenn bekannt werde, dass sie mit der AfD sympathisierten oder gar Mitglied seien, heißt es.

Kommentar:

Die WELT nennt die Dinge beim Namen: “Die Auseinandersetzung mit der AfD [genauer: Der Kampf gegen die AfD] nimmt zunehmend kriminelle Züge an.“ Und daher ist es an der Zeit, dass sich die „demokratischen Parteien“ und die „Bewahrer der Demokratie“ endlich zu Wort melden.

Stünde es z.B. unserem Bundespräsidenten nicht gut zu Gesicht, wenn er den Appell eines seiner Vorgänger befolgen würde und die „zunehmend Kriminellen“ zu einem demokratischen Umgang mit der AfD auffordern würde, zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, zum Respekt vor der Freiheit des anderen? Sollte neben dem Bundespräsident nicht auch der Bundestagspräsident daran erinnern, dass die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, dass sie im Grundgesetz zu den Grundrechten gehört? Wollen sie dieses Grundrecht nicht verteidigen?

Wir sind in Deutschland anscheinend schon so weit, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist, persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen haben kann und offensichtlich schon negative Folgen hat. So verwundert das Ergebnis der Allensbach-Umfrage nicht. Muss das aber die Politik nicht erschrecken und aufwecken?

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