Bayern behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor

Bayern behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor

Horst Seehofer: „Eine Begrenzung der Zuwanderung ist unerlässlich“

Der Tagesspiegel | 09.10.15

Seehofer kündigte ein Maßnahmenpaket an. Dazu zählte eine Stärkung der Bereiche Sicherheit, Integration, Bildung und Soziales. Auch solle es einen Beschäftigungspakt mit der bayerischen Wirtschaft geben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen. Außerdem erklärte er, dass sich Bayern den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht vorbehalte, wenn die geltenden Regeln und Gesetze nicht wieder eingehalten würden. Seehofer unterstützte diese Haltung.

Kommentar:

Der Druck nimmt weiter zu. Dazu liefert der Artikel viele Informationen, die man kennen sollte.