Vorsicht! – Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen!

Berlin und Brüssel erwägen einen europäischen Soli

Konkret führen EU-Spitzen und Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Soli-Zuschlags. Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und die so erzielte Mehreinnahmen an den EU-Haushalt überwiesen werden.

Kommentar:

Vorsicht ist geboten; denn das bedeutet konkret:
1. Steuererhöhung
2. Damit hätte der EU-Haushalt zum ersten Mal nennenswerte eigene Einnahmen. Die Flüchtlingskrise würde dadurch zu einem qualitativ neuen Integrationsschritt der EU führen – aber ohne Zustimmung der Parlamente und ohne Zustimmung der Bürger in der EU.
3. Um die Gefahr der Vorschläge zu erkennen, sollte man zwei Zitate unbedingt kennen:
a. „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ (W. Schäuble in der NY-Times)
b. „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (J.C. Juncker im Spiegel)
Es stellt sich deshalb die Frage:
• Wollen wir die EU einfach weiter machen lassen, bis es kein Zurück mehr gibt?
• Oder machen wir Geschrei und Aufstände?