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Syrische Flüchtlinge : SPD-Länder wollen wissen, wer kommt

Bei den Innenministern der SPD-geführten Länder schwindet der Widerstand. […] Wenn sich an diesem Donnerstag die Innenminister der Länder in Koblenz zu ihrer Herbstkonferenz treffen, werden sie sich auch mit einer Frage zu befassen haben, die unlängst noch ein mittleres politisches Erdbeben in Berlin ausgelöst hatte. Es geht um die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge.

Kommentar:

Der Artikel gibt eine Reihe von Sachinformation, wie z.B. zu den unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen im deutschen Asylrecht.
Aber auch in anderer Hinsicht ist der Artikel interessant:
Erstens: Die Überschrift legt dem Leser nahe, dass die SPD-Länder dem Koalitionspartner CDU/CSU Druck machen, endlich eine gründliche Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge zu veranlassen. Im Text selbst erfährt der Leser dann, dass die SPD-Länder genau das bisher blockiert haben („schwindet der Widerstand“)!

Zweitens kann man dem Artikel entnehmen, dass die zuständigen Politiker eine Sachfrage nicht im Vorhinein klar analysieren und dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, sondern nach je eigener (partei)politischer Grundüberzeugung handeln. Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Regierungsparteien kommt es dann auch zu „mittleren politischen Erdbeben“ (Die Zeit). Erst wenn die Schäden nicht mehr zu übersehen sind, werden Änderungen beschlossen. Der angerichtete Schaden wird schamhaft verschwiegen und die Änderungen werden in der Regel als Beispiel für das zupackende Handeln der Regierung „verkauft“ (vgl. Überschrift des Artikels: „SPD-Länder wollen wissen, wer kommt.“ – Die Bürger wollten das wohl schon immer).

(1966)