Boris Palner (Grüne) lässt grüßen

Österreich: Europa muss seine Grenzen selbst schützen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.06.16

Österreich geht vorsichtig auf Distanz zu Angela Merkels Deal mit der Türkei: Die EU könne den Schutz der Grenzen nicht an ein anderes Land delegieren, sagte Außenminister Kurz. Er schlägt stattdessen vor, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und auf Inseln in Internierungslager zu bringen. Österreich bereitet derzeit die Schließung seiner Grenzen für den Sommer vor.

Kommentar:

Was sagt die AfD dazu?
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten:“ Diese Optionen für flüchtende Menschen finden Sie im. Parteiprogramm auf Seite 59:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Für die Kritiker noch einmal der Hinweis, dass Boris Palmer, Oberbürgermeisters der Grünen von Tübingen, am 22.10.2015 schon weiter war; denn er hielt auch den Einsatz von Schusswaffen für selbstverständlich:
„Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Quelle zum Selbst-Schauen:
SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 22.10.15
http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c25740-78ef-11e5-8c0d-0026b975f2e6
ab Minute 8:37

(2023)