Brandmauer gegen die „merkelsche“ Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen
Thüringer CDU kann mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen
mdr | 08-09.23
Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung der Grunderwerbssteuer ab. Der Haushaltsausschuss machte am Freitag den Weg dafür frei. In der Entscheidung setzten sich AfD, CDU und FDP gegen die Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen durch. Mit der Reform soll die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. […]
Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.
Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.
Kommentar:
Wenn es überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, dass mit der AfD – und offensichtlich nur mit ihr – vernünftige politische Entscheidungen möglich sind, hier ist der Beweis. Und sogar die FDP macht mit – in Person von Thomas Kemmerich, der „Kurz-Zeit-Ministerpräsident“ von Thüringen war und nur auf demokratischen Befehl von Frau Merkel sein Amt verlor, weil er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Das sollte man nicht vergessen.
Man sieht auch, wozu eine Koalition von CDU, AfD und FDP auf Bundesebene fähig wäre. Also, Herr Merz: Weg mit der Brandmauer bzw. auf die andere Seite der Mauer wechseln – zum Wohle Deutschlands.
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