Bundesminister ignorieren Bundespräsidenten

Bundesminister ignorieren Bundespräsidenten

Warnung vor „Dumpfbacken“ und „Brandstiftern“

tagesschau.de | 26.12.15

Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Steinmeier und Schäuble vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier bezeichnete dies als „geistige Brandstiftung“. Sein Kabinettskollege warnte vor dem Wetteifern mit „Dumpfbacken“.

Kommentar:

Wenn man nicht wüsste, dass Landtagswahlen mit Signalcharakter für die Bundestagswahl anstehen, dann könnte man es aus den Beschimpfungen der AfD (zum Teil nicht genannt, aber deutlich gemeint) durch eine Reihe von Politikern schließen. Es gibt keine inhaltliche und damit sachliche Auseinandersetzung, es gibt keinen Wettstreit der Argumente – wie es der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache gefordert hat – , es gibt nur lautes Krakeelen mit Ausdrücken, die „gestandenen“ Parteien und „gestandenen“ Politikern nicht angemessen sein dürften und die man vielleicht auch als „geistige Brandstiftung“ bezeichnen könnte.
Merke:
Wer keine Argumente hat, wird laut.
Die etablierten Parteien werden laut.
Also haben die etablierten Parteien keine Argumente. Ein Armutszeugnis.
Zum Schluss noch eine Frage:
Sollten wir nicht die Aufforderung von Justizminister Maaß unterstützen? „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“ Aber warum hat fast die Hälfte der Bundesbürger Angst zu sagen, was sie denken?
Ein letzter Hinweis: Nicht nur Herr Maaß sollte die Leserkommentare studieren.

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