Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident | 25.12.15

Gegenwärtig belastet viele zwar die Heftigkeit der Debatte. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. Gerade die solidarischen und aktiven Bürger und Bürgermeister sind es ja oft, die auf ungelöste Probleme hinweisen. Eines allerdings ist klar: Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung. Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

Kommentar:

Die zitierte Passage aus der Ansprache sollten sich die etablierten Parteien und ihre Politiker ins Stammbuch schreiben, die keine „offenen Diskussionen und Debatten“ mit der AfD führen und deren Politiker, Mitarbeiter, Wähler und Sympathisanten pauschal als „Dumpfbacken“ (Schäuble), geistige Brandtifter (Steinmeier) und „Pack“ (Gabriel) bezeichnen. „Meinungsstreit“ – da ist Bundespräsident Gauck voll zuzustimmen – „ist Teil der Demokratie“.
Es muss aber auch eine Streitkultur gefordert werden.
Man kann nur wider besseres Wissen der AfD unterstellen, Gewalt zu unterstützen.
Vgl. FAZ vom 07.11.15:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

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