Kategorie: Nachrichten aus

Das neue Jahr 2022 kündigt sich schon an.

Es verspricht großes Theater!

Was wird geboten?

Die CDU kündigt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auslagerung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Programm in einen „Fonds für Klima und Transformation“ an, und die FDP – die ein gleichartiges Vorgehen der vormaligen Koalition als vermutlich verfassungswidrig beurteilte – ist in diesem Fall, in Person des Finanzministers Lindner, für diesen mutmaßlichen Verfassungsbruch verantwortlich.

Herr Laumann, der Fachmann für Gesundheitsfragen unserer Landesregierung (der auch schon einmal die Meinung vertrat, die Kliniken müßten ja Schutzbekleidung für die Bevölkerung eingelagert haben) erklärt es für sinnvoll, die „Boosterimpfung“ schon 4 Wochen nach der Zweitimpfung durchzuführen. Offenbar verblichen ist damit die Schutzgewißheit der Geimpften nach der Zweitimpfung. Geblieben ist aber die „Verfolgung“, gesellschaftliche Anprangerung all derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Impfung/Impfpflicht ablehnen. Als wenn die Ungeimpften die Pest, den Tod überreichen würden.

Visionen sind gefragt. Aber ja nicht auf religiösen Gebieten, sondern im politischen Handeln:
Die örtliche CDU will den Neubau einer Schienenverbindung für Wermelskirchen und damit zugleich das Klima retten, dabei ist das bestehende bundesweite Netz marode und überlastet. Wie auf Autobahnen die Lkw im Stau stehen (u.a. durch Brückenschäden bei Leverkusen und Lüdenscheid), so auch die Züge seit Jahrzehnten im Mittel- und Oberrheinabschnitt.

Die 3er-Koalition des Fortschritts, erweitert um zahlreiche andere Gruppierungen, beziehen weiterhin den Strom aus der Steckdose. Und wenn die Kernkraftwerke, die Kohlekraftwerke nicht mehr sind, die Gaskraftwerke noch nicht gebaut sind, der Wind nicht bläst, die Sonne nicht scheint, dann stirbt die Hoffnung auf eine Atom-/Kohle-Stromversorgung aus dem Ausland zuletzt!

Der Dieselmotor wird abgeschafft lese ich.
So, so. Auch für die Weiten Afrikas, Asiens, Amerikas, im Schiffbau („Lebensdauer“ eines Schiffes: bis 40 Jahre), in der militärischen Panzer-/Lkw-/Pkw-Produktion, für Diesellocks im Anschlußverkehr an Industrieanlagen usw.?
Dafür haben wir ja angeblich die Elektromobilität und (aber wann?) den Wasserstoff in all seinen Farben.

Und dann kommt die große Entbürokratisierung!?
Vorerst kommt aber erneut der Stellenzuwachs in den Ministerien der neuen Regierung.
Waren es 2018 insgesamt 209 Stellen, die in einer ersten Amtshandlung geschaffen wurden, so sollen es noch 2021 nochmals 179 neue (hochdotierte) Beamtenstellen für die Ampelregierung sein.
Frage: Was machen diese Beamte? – Sie bringen Ideen zu Papier oder auf digitale Medien und erzeugen damit Bürokratie. Freuen wir uns also darauf, diese Ideen demnächst lesen zu können, umsetzen, durchführen zu müssen und über unsere Steuerzahlung die finanziellen Mittel bereitstellen zu dürfen!

Ein Zeichen zum Nachdenken

Eine Zeichen, welches die RGA im Detail unter der Bezahlschranke
angesiedelt hat. Man soll aber aus Sicht des Remscheider General-Anzeigers (RGA) das Wichtige lesen können.
Passieren kann aber auch, dass nach Überschrift und Vorinfo, im Detailtext das Gegenteil steht.

Beispiel Überschrift: Krawall bei AfD-Veranstaltung => Im Text hinter
der Bezahlschranke: Die Antifa versuchte die Veranstaltung zu stürmen.

Dem Autor liegt lediglich vor, was auch Sie im Link sehen, sofern Sie
nicht an die RGA zahlen.

Die Stadt Wermelskirchen sucht Wohnraum für Flüchtlinge

Aus Sicht der Stadtverwaltung:
Die Stadt wird gezwungen, sich um zugewanderte Fremde, die irgendwann an einer
Grenze „Asyl“ gesagt haben, zu kümmern. Ihr bleibt nichts anderes übrig,
als alle Hebel in Bewegung zu setzen. Am Schluss wird der Zuwanderer,
meist genannt „Flüchtling“, ob anerkannt oder aus technischen Gründen
geduldet, zur Not auch im teuren Hotel untergebracht.
Die Stadtverwaltung hat keine andere Wahl als eine Wohnung zu finden.

Aus Sicht des potenziellen Vermieters:
Ein Angebot das ein Vermieter, der halbwegs geschäftstüchtig ist, nicht
ablehnen kann.
Renovierung vorher sehr gut möglich, nachher sicher garantiert; eine Miete, die
abgesichert und pünktlich eingeht, kein unternehmerisches Risiko für
lange Zeit und eine Miethöhe, die vermutlich mindestens am oberen Limit
des Mietspiegels angesiedelt ist. Vermieterherz was willst Du mehr?
Zumindest wenn Du nicht selbst im gleichen Haus wohnst.

Aus Sicht des „Flüchtlings“:
Eben das, was einem als Minimum zusteht.

Aus Sicht des Steuerzahlers:
Entfällt, da er auf der Arbeit ist und keine Zeit hat.

Aus Sicht eines Wohnungssuchenden mit Kindern oder eines Obdachlosen:
Warum sucht die Stadtverwaltung nicht auch für mich? Warum nimmt mir die
Stadtverwaltung mögliche Wohnungen weg bzw. treibt die Mietpreise in die Höhe? Warum winken Vermieter bei meinem Gehaltszettel oder Hartz-Bescheid ab? Was nutzt mir der Berechtigungsschein, wenn es keine Wohnungen gibt oder kein Vermieter mich und meine Kinder will.

Was sagt die Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“, die um weitere
Aufnahme von „Notleidenden“ aus aller Welt in Wermelskirchen aktiv
wirbt, dazu?
Gestern: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!
Heute: Schweigen …
Morgen: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!

Was sagen Sie dazu?
Ist es in Ordnung sich zuerst um den „Übernächsten“ zu kümmern und den
Nächsten (Bibel) zur Not auf der Parkbank sitzen zu lassen?
Wer ist zuständig für diese Politik mit solchen Resultaten?

Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Zur Weiterverbreitung

Sachverhalt:
Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag, den 29.11.2021 und mittlerweile auch in der örtlichen Presse wiederholt vorgetragene Haltung von Herrn Bilstein kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Herr Bilstein missachtet mit seiner Haltung die Aufgabe und Pficht, zu deren Erfüllung er sich, genau wie alle anderen Ratsmitglieder, als gewähltes Mitglied im Rat freiwillig bereit erklärt hat.

1. Das Ratsmitglied hat die Pflicht, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.

2. Dieser Pflicht kommt nicht nach, wer nicht bereit ist Argumente und Sachverhalte anzuhören, auszutauschen und zu prüfen.

3. Jedes Ratsmitglied ist als Person grundsätzlich zu achten. Jedes Ratsmitglied ist gemäß seiner Verpflichtung dem Recht, dem Wohl der Bürger der Stadt wie auch dem Wohl und den Erwartungen seiner Wähler verpflichtet.

4. Es verbietet sich, einem Ratsmitglied/Ausschussmitglied – auch wenn man es nicht liebt – die zur Arbeit im Rat oder/und den Ausschüssen notwendigen Meinungsaustausch aus sachfremden Gründen zu verweigern.

Begründung:
Alle Ratsmitglieder haben sich wiederholt in den vergangenen Jahren (zuletzt in der konstituierenden Sitzung zur neuen Ratsperiode) ausdrücklich dazu bekannt, zu einem fairen und respektvollen Miteinander verpflichtet zu sein.
Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen fruchtbaren gesellschaftlichen Diskurs und in einer zivilisierten Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Ebenso sollten sich alle Ratsmitglieder ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst sein und dieser gerecht werden.

Insbesondere Herr Bilstein hat sich hierzu öfters geäußert und auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Prinzipien hingewiesen. Herr Bilstein arbeitet nun aber seinem eigenen Ziel und vor allem dem vielfach postulierten Ziel seiner Partei, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, geradezu entgegen.

Mit seinem in der Ausschusssitzung am 29.11.21 gezeigten undemokratischem und unkollegialem Verhalten schädigt er wissentlich das Ansehen aller Politiker und die Akzeptanz politischer Prozesse in der Öffentlichkeit. Desgleichen wird das Anliegen der Integration beschädigt, denn Herr Bilstein trägt, ein schlechtes Beispiel gebend, zur Spaltung und zur Hetze bei, gerade auch unter Schülern und Jugendlichen.

Vermerkt sei auch, dass der Verweis auf irgendwelche fernliegende Geschehnisse/Personen in einer Partei, die einem persönlich missfallen, kein Grund sein kann, sein Gegenüber zu missachten.

Herr Bilstein bedient hier in erschreckender Weise und offensichtlich geschichtsvergessen die Narrative von Ausgrenzung und Rassismus.

Mit besten Grüßen

Karl Springer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Wermelskirchen

Sehr geehrte Leser,

am Dienstag, den 23.11.2021 wurden zum Zwecke der Straßenreinigung / Herbstlaubentfernung die Parkbuchten in der Wermelskirchener Jörgensgasse gesperrt. Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, da eine saubere und vollständige Reinigung der Straße bis zur Bordsteinkante nicht möglich ist, wenn ein PKW den Platz besetzt.

Mindestens zwei PKW wurden meiner Beobachtung nach sogar durch Abschleppen entfernt, da sie die entsprechenden Hinweisschilder ignoriert haben. Dies ist aus o.a. Gründen richtig und nachvollziehbar.

Absolut inakzeptabel ist unserer Meinung nach aber das Ergebnis der Arbeiten. Auf den beigefügten Fotos ist zu sehen, dass weder die Rinnen ordentlich gefegt wurden, noch das Wurzelwerk der Pflanzen, die sich angesiedelt haben, entfernt wurde.

Dies war schon in den vorangegangenen Jahren nicht der Fall. Selbst wenn die Restpfanzen im Winter absterben sollten, so verbleiben trotzdem die Erdreste im Pflanzenbereich als Nährboden für neuen Bewuchs und als Behinderung des Wasserabflusses.

Es sammelt sich vermehrt Müll und Abfall an, der dann hängenbleibt. Die Stadt muss die beauftragte Reinigungsfirma in die Pflicht nehmen und eine -kostenlose- Nachbesserung verlangen.

Die Besitzer der abgeschleppten PKW, der Steuerzahler sowie alle Parkplatzsucher kommen sich sicherlich verschaukelt vor, wenn sie dieses Ergebnis betrachten.

Dies trägt nicht zur Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Öffentlichkeit bei. Da für den morgigen Dienstag weitere Arbeiten an der Stelle angekündigt sind, sehen wir die Möglichkeit einer Nachbesserung bei schnellem Handeln.

Wir regen dringend eine striktere Überprüfung der an Subunternehmer vergebenen Arbeiten durch die Verwaltung an.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer
für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen

AfD-Landtagsabgeordnete in den Bürgerhäusern

Ein Bericht von Hans-Joachim Lietzmann

Die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Vincentz und Christian Loose waren am Freitag, dem 29.10.21 in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen. Die Themen des Abends „Corona“ und „Energiewende“ wurden von dem 35-jährigen Allgemeinmediziner u.a. mit einer 6-monatigen virologischen Ausbildungserfahrung wie von dem 46-jährigen ehemaligen Mitarbeiter eines großen Energieunternehmens auf dem Hintergrund ihrer Berufserfahrung und dem Geschehen im Landtag kenntnisreich, überzeugend vorgetragen.

CORONA

Der Rückblick auf das Corona-Geschehen stellte die Unsicherheiten in der Beurteilung des Virus dar, den Kampf der Parlamentarier für die Bewahrung der Freiheitsrechte und den Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen.

Bemängelt wurde die fehlende überzeugende Begründung vieler Regierungsmaßnahmen, die unverändert den Bürger fragend zurücklassen, zumal es sehr unterschiedliche Bekämpfungsstrategien der Länder gab, weiterhin gibt und diese in ihrer Wirksamkeit kaum überschaubar sind. Es ist daher unredlich, Personen als Leugner, als dumm zu bezeichnen, sie moralisch in die Ecke zu stellen, da einschneidende Maßnahmen grundsätzlich immer einer fundierten, nachvollziehbaren Grundlage bedürfen.

ENERGIEWENDE

Christian Loose stellte dar, wie hoch der Energiebedarf einer Industriegesellschaft ist und was der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft erfordert.

Gespräche mit Fachleuten, Wissenschaftlern und seine eigene Berufserfahrung lassen ihn zweifeln, daß die insbesondere in Deutschland vorherrschenden medienwirksamen „grünen“ Vorschläge erfolgreich sein können. Besucher der Veranstaltung trugen aus ihren eigenen beruflichen Erfahrungen gleichfalls Zweifel an der Umweltverträglichkeit von Windrädern (z.B. Probleme der Entsorgung) oder der Speichermöglichkeiten von Energie bei.

Beiden Themen war gleich, daß auch bei der Betrachtung wissenschaftlicher Aussagen im Auge behalten werden sollte welche statistischen Zahlenwerke herangezogen werden, zur Verfügung stehen. Vielfach wird diese Beurteilungsbasis nicht hinreichend hinterfragt.

So wie man auch wissen sollte, daß das Auge der Wissenschaft (wie auch von Gutachtern generell) häufig nur auf ein (vorgegebenes) Gebiet gerichtet ist, über das dann berichtet wird (werden darf).

Ist einem Gutachter vorgegeben z.B. die Abbruchkante einer Betonplatte in einem vorgegebenen Bereich zu prüfen, dann hat er (heute) in seinem Urteil keine Aussage zu (ggf. schwerwiegenderen) Mängeln in einem anderen Bereich zu machen. Ähnlich nimmt sich die aktuelle Klima-Wissenschaft auch nicht der Erklärung zurückliegender Erderwärmungen an.

Am Ende der Veranstaltung dankte nicht nur der Sprecher des Stadtverbandes Wermelskirchen Karl Springer, der die Gesprächsleitung hatte, den Vortragenden, sondern auch die 26 Besucher dankten mit großem Beifall. Sie sind überzeugt, die Ausführungen von zwei Landtagsabgeordneten gehört zu haben, die berechtigt Spitzenplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr besetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und in Sie, Frau Bürgermeisterin. Daher habe ich auch keine Bedenken hinsichtlich meiner Zustimmung zur Vorlage „Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020“.

Ich erlaube mir aber folgende Bemerkung:

Als Ratsmitglied habe ich die Pflicht die Belange der Bürger zum Wohle der Stadt zu vertreten, dazu gehören ebenfalls Kontrollpflichten.

Es erscheint mir bedenklich, wenn den unteren Verwaltungsebenen und mir als Ratsmitglied, als Bürger Auflagen, Weisungen, Strukturen vorgegeben werden, die in ihrer Masse und zeitlichen Vorgabe kaum ausführbar oder immer unübersichtlicher werden.

Beispielhaft führe ich 2 Bereiche an:
1. im Bereich IT:
• die Umsetzung der Haushaltsnachweise in neue digitale Verfahren,
• die Abbildung von mehr als 400 Verwaltungsvorgängen innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes.

Ich nenne den 2. Bereich: „Weg in die Zukunft“.
Wäre es doch eine Einbahnstraße!, – asphaltiert oder gar mit Rollsplitt belegt! –
Mir scheint es eher ein Holzweg – ja, ein Knüppeldamm – im Gesetzes-Dschungel.
Wer findet sich in 4-6000 Fördertöpfen zurecht, wer in 20.000 baurechtlichen Einzelvorschriften?

In der Bergischen Morgenpost von letzter Woche sind Probleme zum 2. Bereich in Aussagen zum OGS-Gebäude der Freiherr vom Stein-Grundschule in Lennep beschrieben.
(Brandschutzliche Neubewertung nach Austausch von Balken und Warten auf mögliche Fördermittel.)

Ich fasse zusammen:
• Ich stimme der Befreiung zu.
• Es erschien mir aber zugleich Pflicht, auf bestehende Probleme eindringlich und bildhaft hinzuweisen.

Vielen Dank