Am Freitag, dem 27.01.23, fanden sich die jeweiligen Obleute der AfD-Fraktionen des Bundestages und des NRW-Landtages der Ausschüsse für die Sachgebiete Wohnen und Bauen, Herr Roger Beckamp und Herr Carlo Clemens, in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen ein.
Vor 40 Gästen stellte Herr Clemens die Sachlage des Fehlens an Wohnungen dar: Es gibt z.Zt. ein Bedarf von rund 700.000 Wohnungen und nach Aussagen des Immobiliendienstleisters Empirica Regio (F.A.Z. vom 27.01.23) kann es zusätzlich bis 2024 rund 580.000 ukrainische Haushalte geben, die Wohnungen nachfragen.
Heute umfaßt ein durchschnittlicher Haushalt lediglich 2 Personen, begründet in der Zahl zunehmender Single-Haushalte (durch junge wie auch älteren Personen).
Steigende Grundstücks- und Baupreise, der Material- und Fachkräftemangel, Bauvorschriften, politische Vorgaben im Bereich Klima und Fördermaßnahmen tragen dazu bei, daß das ausgegebene Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten im letzten Jahr um ca. 100.000 verfehlt wurde und die Differenz eher noch größer wird. Auch das Festhalten an der hohen Grunderwerbsteuer in NRW fördert nicht die Bildung von privatem Wohnraum.
Begründet in Problemen des sozialen Wohnungsbaus der 90er-Jahre sank und sinkt die Zahl der Sozialwohnungen weiter ab. Auflagen im Umfang und in der Höhe der zu erzielenden Mieteinnahmen, dazu Bauvorschriften lassen die Erstellung von Wohnraum für Investoren zunehmend unattraktiv werden.
Herr Beckamp betrachtete die Nachfrageseite im Problembereich Wohnen und Bauen: Die Ansprüche der Nachfrager sind unverändert hoch bezüglich der Größe und Qualität der Wohnfläche, auch je Person. Sodaß der Wohnflächenbedarf weiter steigt, wie auch die Zahl der Haushalte. Sozialwohnungen sind weiterhin häufig fehlbelegt, wie auch Wohnungen durch ältere Einzelpersonen. Hinzu kommen Bedarfe für Homeoffice oder Forderungen von einem Zimmer für jedes Kind ab 14 Jahren.
Durch den Bevölkerungszuwachs seit 2015 und erneut im Zuge des Ukrainekonfliktes kann der Bedarf an Wohnraum nicht mehr gedeckt werden. Die jahrelange Diskussion und das Unvermögen der Bundesregierungen und der EU die Migration zahlenmäßig zu verringern und in geordnete Bahnen zu lenken beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger und besonders der Investoren.
Herr Beckamp wies auf das Bevölkerungswachstum in Afrika hin, das sich von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 auf ca. 2,4 Milliarden verdoppeln wird. Diese Tatsachen werden in der Klima- wie in der Migrationsfrage weitgehend ausgeblendet.
Mehrere Teilnehmer sprachen in der folgenden Diskussion über ihre Erfahrungen als Vermieter/Investoren, als Mieter und als Vertreter aus den kommunalen Parlamenten.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde durch Herrn Lietzmann, den Sprecher des AfD Stadtverbandes, auf die neueste Allensbach-Umfrage hingewiesen, die ergab, daß 50% der Bürger das Gefühl haben, in Deutschland würde vieles nicht mehr richtig funktionieren und daß es daher mit dem Land bergab gehe (F.A.Z. vom 26.01.23).
Seine Frage, ob dies auch in der Wohnungsproblematik begründet sein könnte, wurde nach 2 Stunden Information und Gespräch zwar nicht mit ja oder nein beantwortet, doch die aufgezeigten Probleme und die von Herrn Beckamp ausgesprochene Erwartung, daß in den kommenden 10 Jahren keine Besserung der Situation zu erhoffen sei, ließ bei den meisten Besuchern wohl den Eindruck zurück: es geht eher noch bergab.
++ Die Wahrheit der Medien – wie Kampagnen unser Bewusstsein prägen ++
Dipl. sc. pol. Bernd Kallina und Dr. Helmut Waniczek (v.l.)Auf dem gestrigen Vortrags- und Diskussionsabend in Bergisch Gladbach referierte Dipl. sc. pol. Bernd Kallina, der beim Deutschlandfunk als Redakteur und Kommentator für den Bereich „Hintergrund“ und von 1994 bis 1998 als Pressesprecher des freien Deutschen Autorenverbands (FDA) tätig war.
Ein sehr interessanter Vortrag mit angeregten Diskussionen im Anschluss. Durch den Abend moderierte Dr. Helmut Waniczek.
Heute ist er Vorsitzender des Bonner Freundeskreises CSU und Veranstalter der regelmäßigen „Godesberger Pressestammtische“, bei denen selbstverständlich auch wir AfD-ler immer herzlich eingeladen sind.
Deutschland hat im Moment die schmutzigste Energieversorgung in ganz Europa (kann man auf den gängigen Karten gut an der ubiquitären Braunfärbung erkennen). Die Energiewende ist grandios gescheitert und die Grünen haben einfach nur Glück, dass der Winter es bisher gut mit uns meint. Es könnte also einfach sein, wenn man nur Energie haben wollte. Aber die Grünen und deren militante Arme wollen uns einfach zurück in die Steinzeit katapultieren. Kein Land der Welt pampert sein Prekariat auch nur annähernd so großzügig wie Deutschland.
Also, was hat Deutschland denen nur getan?
Lützerath. Von den ursprünglichen Bewohnern lebt keiner mehr dort, die wurden alle ordentlich entschädigt und für das Klima spielt Lützerath praktisch und sachlich gesehen überhaupt keine Rolle. Allein China nimmt nach eigener Aussage auf dem Klimagipfel in Glasgow täglich 100 MW Kraftwerkskapazität im Kohlesektor in Betrieb (2020: 38.5 GW, 2021: 36.1 GW usw.) Insgesamt sind momentan weltweit (Stand Januar 2020) 2485 Kraftwerke und 6620 Blöcke in Betrieb. Weltweit sind 1.380 neue Kohlekraftwerke in Planung. Nach aktuellem Stand investieren Energiekonzerne weiterhin massiv in neue Kraftwerke zur Verstromung von Braun- und Steinkohle. Weltweit sind Kraftwerke in Planung oder Bau, die zusätzlich ein Drittel der bereits bestehenden Kapazitäten ausmachen. Wer rechen kann sollte die Bedeutung von Lützerath einordnen können. Sachlich und ideell.
Würde man es ernsthaft angehen gäbe es sogar eine sinnvolle Alternative, nämlich statt auf Kohle auf Atomkraft setzen. CO2-arm, klimafreundlich, effizient und in anderen Ländern als „grüne Energie“ eingestuft. Es müssten keine Bäume gefällt und keine Ortschaften vernichtet werden. Inzwischen ist die Kernkraft nicht nur äußerst sicher sondern bietet auch Konzepte mit wenig Abfällen an, die auch nur noch gering nachstrahlen. Wie verblendet (oder komplett Erkenntnisresistent) muss man sein, trotz dieser klaren Fakten eine derartige Randale zu veranstalten?
Wie gesagt: 100 MW täglich in China …..Wann legt unsere Regierung endlich ihre ideologischen Scheuklappen ab und nimmt sich ein Beispiel an Skandinavien und Osteuropa?
Nun ja, es gibt ja leider so einige Flüsterer, die neuen Rasputins der Politiker, die dies wirkungsvoll zu verhindern wissen.
Der ThinkThank Agora wird im Zusammenhang mit Kohleverstromung neuerdings regelmäßig zitiert. Dabei wird meist unterschlagen, dass es sich um einen Lobbyorganisation handelt, die gegen Kohlverstromung ist. Wissenschaftlich neutral ist etwas anderes. Greenpeace Ex-Cheffin Jennifer Morgan ist die neue Klima-Staatssekretärin fürs Auswärtige Amt. Dafür musste die US-amerikanische Frau eingebürgert werden – und zwar schnell. Das hat auch funktioniert. Zwei Monate nach Amtseintritt der Ampelkoalition hat die ehemalige Chefin von Greenpeace ihre Einbürgerungsurkunde bekommen. Nun kann Morgan für Annalena Baerbock als neue Staatssekretärin weltweit für Klimaverhandlungen antreten -leider.
Frau Neubauer, Luisa (die Freundin von der „How dare you“ Greta) auch Langstrecken-Luisa genannt. Da wird es schon jedes mal peinlich wenn die Dame irgendeinen Sachverhalt erklären muss. Wie auch, hat sie doch nicht den geringsten Nachweis erbracht, dass Ihre „Expertise“ auf anerkannten Wegen (Studium oder Beruf) begründet ist. Wer von Ihresgleichen auf Konfrontation mit der Polizei setzt, der will es wohl nicht anders und wenn es anders wäre bräuchte es nicht einmal Polizei. Denn, kein Scherz – Grün hat es so beschlossen! In Person von Habeck und Neubaur (jetzt die Mona). Die ist immerhin Diplom-Pädagogin und könnte also die jungen Leute zusülzen, damit sie sich damit abfinden das es Lützerath demnächst nicht mehr geben wird. Schließlich hat sie es ja mit beschlossen. Ob die Räumung gewaltfrei abläuft oder nicht könnte die Mona dann gleich mit beeinflussen, sofern die Fähigkeit zu nüchterner Denkweise vorhanden ist.
Denn diese Krawallmacher besitzen m.M. und in den Augen der überwiegenden Mehrheit keinerlei demokratische Legitimation. Legislative, Exekutive und Judikative haben final entschieden, nur einige Hundert Krawallos nicht. Denen ist es, so der Eindruck, im übrigen völlig egal, wogegen sie sind, Hauptsache es gibt Krawall. Ob nun gegen die EZB-Eröffnung, G20-Gipfel, Mai-Feiern etc. etc. es müssen Mollies fliegen und Polizisten bluten, sonst war es ein Scheißtag.
In Lützerath fliegen wieder mal Steine und Flaschen gegen Polizisten!
Wo ist bitte die Empörung analog den Angriffen auf die Polizisten und Hilfskräfte bei den Silvesterkrawallen? Wo bleibt die Entrüstung der Medien? Wann gehen eigentlich alle die auf die Straße, die dieses Land zu dem gemacht haben was es einst war um diese Umweltterroristen und Bürgergeld-Fans endlich in die Schranken zu weisen?
Sieht so aus als ob es Gewalt unterschiedlicher Klassen gibt je nach dem von welcher Seite sie kommt. Gnade uns Gott wenn die Grüne Sekte eines Tages allein regiert! Und dieser Tag ist nahe denn das Wahlalter ab 16 wird das möglich machen.
Es kann in einem Land mit demokratisch gewählter Regierung wo nur 15% die Grünen gewählt haben und selbst diese nicht gegen(!) diese Räumung sind nicht sein, das ein paar klebrige Demonstranten für den ganzen Rest Deutschlands entscheiden das diese auf eine sichere Stromversorgung und hart erarbeitenden Wohlstand verzichten sollen. Der Staat darf unter keinen Umständen zulassen dass 2000 gesichtslos Vermummte für 80 Millionen Bürger das mal eben festlegen.
Mit freundlichen Grüßen Karl Springer
Das kommt davon – Erkenntnisse beim Katerfrühstück
Kommentar von Karl Springer
Karl Springer
Wenn die Regierung jeglichen Überblick verloren hat und dann auch noch Minister und Abgeordnete dazu kommen, die keine Ahnung von der Materie, geschweige denn ein abgeschlossenes Studium oder Beruf vorweisen können, dann haben wir ein offensichtliches und gefährliches Problem im Land.
Diese Ideologisch geprägten Politiker wollen die Welt retten und können im eigenen Land nicht über den Tellerrand schauen. Es wird mit Milliarden von Euros jongliert, ohne zu wissen wie Wirtschaft überhaupt funktioniert. Deutschland ist dank dieser unfähigen Politiker zu einer riesigen Baustelle ohne geeignete Bauleiter geworden.
Früher war Deutschland ein geachtetes Land aber heute versucht diese Truppe mit Milliarden Geldern, die im Ausland verteilt werden, das eigene Image zu pflegen. Das betretene Lächeln bemerken Sie nicht einmal.
Eines ist klar, an der AfD kann der Niedergang dieses schönen Landes nicht liegen. Alle, die immer wieder gegen sie pesten, sollten bedenken, dass die AfD nirgendwo mitentscheiden darf, geschweige denn alleine entscheiden. Was hätte sie noch schlechter machen können, als die „etablierten“ Parteien.
Hier ein paar Gedankenspiele.
Warum haben wir zu wenig Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc?
Hand aufs Herz. Es ist anders herum. Wir haben zu viele zeitintensive Schüler und Bürger. Im ersten Halbjahr sind rund 85.000 Schüler aus dem Ausland kommend an Deutschen Schulen untergebracht worden, 38.000 davon aus der Ukraine (Quelle: Rheinische Post, papierhaft, diese Woche).
Da kann man sich vorstellen, wie die Entwicklung seit 2015 war. In NRW gibt es über 900 Schulen mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent und mehr. Wenn man sich die Klassen in den Großstädten und Ballungszentren ansieht, braucht man sich nicht wundern, wenn 40.000 Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc. fehlen. Der Mangel auf allen Gebieten wird durch die von der Politik verordneten “Maßnahmen” noch viel schlimmer werden. Warum so viele Leute in den Zügen, warum so viele in Krankenhäusern? Deutschland wächst mit seinen Schulden.
Es kommen Jahr für Jahr Hunderttausende bis Millionen zu uns. Allein dieses Jahr 10 Großstädte, die meisten davon als Nettoleistungsbezieher und teilweise mit einer Zusatzdienstleistung (Dolmetscher, Putzfrau etc.), den selten ein Deutscher bekommt. Diese Leute wollen schließlich alle auch wohnen, brauchen Ärzte, Kinderkliniken, Energie und Geld – was sie allerdings in den meisten Fällen nicht in ausreichender Menge erarbeiten werden.
Und jetzt? Fachkräftemangel trotz Rekord-Zuzug? Brauchen wir tatsächlich eine Einwanderungsinitiative? Diese Frage an sich ist absurd. Statistisch belegt verlassen mehr Fachkräfte dieses Land und suchen woanders Ihr Glück. Was an Qualifikation zuwandert ist eine zu vernachlässigende Größe, da Deutschland als Höchststeuerland besonders für Spitzenkräfte überhaupt nicht attraktiv ist.
Dieses Land wird im Chaos versinken, wenn es so weitergeht.
Wir sind längst ein steil untergehender Stern innerhalb der Industriestaaten. Und das nur solange wir überhaupt noch Industrie haben werden, dank linksgrüner Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Was bei uns an Spruchbeuteln in Berlin herumturnt, um diese historisch einmalig komplexen Probleme zu lösen (?!), und was dabei herauskommt, das ist schon sehens- und hörenswert. Lippenbekenntnisse überall. Aber vorsichtshalber natürlich alles im Konjunktiv: wir könnten, wir müssten, wir sollten, wir würden…
Diese Chaostruppe in Berlin macht sich nur noch lächerlich. Allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, angesichts von Rekordinflation und offensichtlicher Mangellage auf vielen Gebieten.
Gegenbeispiel Japan. Dort entschuldigen sich die Lokführer für Verspätungen im Sekundenbereich. Genau wie sich Politiker und Manager nach Fukushima beim Volk entschuldigt haben.
Ich denke, wir werden dieses Niveau nie erreichen, genau wie viele andere grundsätzliche Gegebenheiten, einschließlich einer unmöglichen Einreise in Japan ohne gültige Papiere vorzuzeigen. Aber das war ja bei uns alles alternativlos!
Ha Ha Ha: Wir schaffen das!
Ebenso wie die Bildung der Jugend immer weiter in den Keller geht, sinken auch seit Jahren die Kompetenzen, die Seriösität und die Ernsthaftigkeit der deutschen Politiker – es geht scheinbar nur noch um ideologisch verblendete Selbstdarstellung und Eigennutzen. Das Land und seine Bürger sind ihnen gleichgültig, sofern sie nicht sogar absichtlich ruiniert werden sollen.
„No matter what my german voters think!“
Jemand, der einem Land vorsteht und die Nationalflagge angewidert zu Boden wirft, hätte umgehend aus dem Amt entfernt gehört; ebenso wie jemand, der öffentlich zugibt, mit dem deutschen Volk nichts anfangen zu können und „Vaterlandsliebe zum Kotzen“ findet.
Aber was macht der deutsche Michel? Er wählt solche Menschen.
Mein Mitleid mit diesen Mitbürgern geht gegen Null, denn mit den Folgen ihrer Entscheidungen muss leider auch ich leben.
Das ist deshalb nicht verwunderlich, weil Berlin „gefühlt“ doch gar nicht mehr zu Deutschland gehört, das ist eher so eine Enklave, die von politischen Traumtänzern regiert wird und vom Länderfinanzausgleich lebt, bis die Töpfe leer sind und das Tafelsilber Deutschlands endgültig in der Welt verteilt ist.
Dazu wollten alle Fraktionen des Stadtrates eine gemeinsame Resolution verabschieden. Zum „Gemeinsamen“ kam es aber leider nicht – doch der Reihe nach:
Wer auf der Autobahn A1 von Remscheid in Richtung Köln fährt, bekommt die Sperrung der Abfahrt in Richtung Wermelskirchen angezeigt. Dies ist begründet in Baumaßnahmen an der Brücke über die A1, die nunmehr seit März 2022 stattfinden. Durch Abweichungen der alten Bauunterlagen der Brücke zum Ist – Zustand verlängern sich die Arbeiten.
Die Aussprache in der Ratssitzung vom 12.12.22 machte nun die Unzufriedenheit der Vertreter der Bürger über die ausweichenden oder ausbleibenden Antworten der Verantwortlichen mehr als deutlich.
Doch der Stadt Wermelskirchen wie den Räten und Bürgern fehlen Antworten, wie die Einschränkungen vermindert werden können und wie lange die Arbeiten dauern. Im November 22 ist auf einem Hinweisschild das Bauende von Herbst ´22 auf Herbst ´23 geändert worden.
Trotz des Treffens von Kreis- und Landespolitikern an der Baustelle und der Schreiben an Landes- und Bundesministerien wurde auf Vorschläge der Stadt und von örtlichen Politikern nicht eingegangen, häufig gar nicht geantwortet.
Die Sitzung des Stadtrates vom 12.12. vermittelte den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen für die Baudurchführung sich für die Probleme der Abgeschiedenheit eines großen Teiles der Bürger der Stadt von ihrem Zentrum und der immensen Beeinträchtigung für Pendler durch die einspurige Verkehrsführung (nur in eine Richtung über die Autobahnbrücke) nicht interessieren.
Dem Bürger kommt diese „Nichtzuständigkeit“ immer häufiger bekannt vor, denkt er z.B. an Probleme als Bahn-, Busreisende oder an Zustände in manchen Kfz-Zulassungsstellen. Aber auch an anderer Stelle muss der Bürger immer deutlicher erkennen, wie wenig seine Interessen nach der Wahl von den „gewählten Volksvertretern“ vertreten werden. Der gesamte Rat der Stadt Wermelskirchen wollte deshalb den zuständigen Stellen mit einer gemeinsamen Resolution noch einmal die Dringlichkeit dieses Problems für die Bürger vor Ort deutlich machen. aber es kam anders …
Denn von dieser Sitzung am 12.12.22 ist noch zu berichten, daß Vertreter der Grünen wie der Linken dagegen sprachen, zusammen mit der AfD für eine gemeinsame Resolution zum Wohle aller Bürger der Stadt mit „ja“ zu stimmen.
Also: Ideologie vor berechtigten Bürgerinteressen.
„No matter what my german voters think“ – diese Aussage von Frau Baerbock (von der Partei „die Grünen“) brachte es schon am 02.09.2022 auf den Punkt.
„Jetzt, wo ich gewählt wurde, werde ich machen was ich will. Egal was meine Wähler davon halten.“
Dies ist die erschreckende Wahrheit über das demokratische Grundverständnis der links-grünen Politiker. Diese radikale und zutiefst antidemokratische Gesinnung zeigt sich auch bei der linksgrünen Haltung zur Energieversorgung, Bildungs- und Sozialpolitik, der Förderung der Migration in die Sozialsysteme und, und, und.
Im Wermelskirchen hat die links – grüne Fraktion somit auch kein Problem damit, der sachlich richtigen und für die Bürger unbedingt notwendigen Unterstützung durch einen gemeinsamen Appell an die zuständigen Stellen aus rein ideologischen Gründen ihre Zustimmung zu verweigern.
Eben – in linksgrüner Sprache: Ideologie first – Bürgerinteressen last!
zeigen diese Bilder, aufgenommen in Wermelskirchen, Schillerstraße und Jörgensgasse.
In der Schillerstraße wird seit Wochen professionell durch wenige Arbeiter und ohne größere Belastung der Anwohner das Fabrikgebäude der Firma Dürholt abgebrochen. Der Verlauf der Arbeiten mit großen Maschinen, die Trennung der Abfälle und deren Abtransport durch Lastkraftwagen zeugt von einer vorbildlichen Planung und dem Können der Arbeiter an den Maschinen.
Andere Eindrücke vermittelt das Bild an der Kleider- und Altglassammelstelle in der Jörgensgasse. Dort wurden durch „liebe Nachbarn“ in dieser Woche wieder Matratzen angeliefert. Dies war schon vor einigen Monaten geschehen. Zugleich wurde damals auch Hausmüll, Essensreste und selbst Einkaufswagen abgestellt.
Diese Probleme scheinen sich erst aufgelöst zu haben und traten fast 2 Monate nicht mehr auf, als in der Nachbarschaft einer Familie ein größeres Abfallgefäß bereitgestellt wurde.
Nunmehr sind aber seit 14 Tagen wieder Abfälle und jetzt diese Anlieferung mehrerer Matratzen um das Wochenende des Allerheiligenfestes festzustellen.
Leider wird gerade durch die Hinterlassung von Abfällen an öffentlichen Plätzen nicht nur dem guten Beispiel vieler Bürger und Unternehmen nicht gefolgt und der Eindruck einer schmutzigen Stadt vermittelt, sondern zugleich stellen diese unrechtmäßigen Müllplätze einen Ort der Gefahr dar. Selbst eine Übertragung von Krankheiten kann nicht ausgeschlossen werden.
Eine Anfrage der AfD Wermelskirchen im Juni 2022 ergab, daß in Wermelskirchen die Kosten für die Entsorgung rechtswidrig abgestellter Abfälle in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. (Im Durchschnitt ca. 15.000 Euro/Jahr.) Zugleich hat die Stadt mitgeteilt, daß lediglich in einem Fall eine strafrechtliche Verfolgung ein Bußgeld nach sich zog.
Trotzdem vermittelt der persönliche Eindruck und die Klagen über wilde Müllkippen in den umliegenden Gemeinden, den Eindruck, daß es sich hierbei generell um ein zunehmendes Problem handelt.
Und das nicht nur insgesamt, das Interesse der Bürger war deutlich wacher. Nein, erfreulicherweise ging noch parallel zu unseren Infostandzeiten die Demo der „Menschheitsfamilie Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Oberberg“. Und diese beeindruckende Demo führte kreuz und quer durch die ganze Stadt und damit auch an unserem Stand vorbei. Wir applaudierten und bekamen auch Zuspruch, sind doch ihre Themen nahezu 1:1 die unseren (z.B. Kriegstreiberei, unnötige Energiekrise, Abschaffung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Grundrechtsschutz).
Am 27.10.2022 konnten wir in unserem Kreisbüro in Bergisch Gladbach unseren „alten“ Vorstandskollegen Dr. Roland Hartwig, einen der ersten von zwei Abgeordneten unseres Kreises für die AfD im Deutschen Bundestag als Gast aus Potsdam begrüßen.
Seit den letzten Monaten weht ein frischer Wind in der Partei. Auch die eingetretene Lähmung der Parteiarbeit durch die Folgen der Corona-Pandemie konnte inzwischen überwunden werden. Die Mitgliederzahlen und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen wieder deutlich an. Besonders jetzt, wo nach und nach alle zu erwartenden negativen Ereignisse, auf die wir seit Jahren hingewiesen haben, eintreffen und dieser deutlich überforderten Regierung neue Probleme bereiten.
Unser demoskopischer Aufwind ist natürlich auch den Akteuren in den Kommunal- und Landesparlamenten zu verdanken, die wirkliche gute Oppositionsarbeit betreiben. Aber auch Vertreter, die sich an Infoständen und auf der Straße mit Bürgern austauschen, leisten einen wichtigen Beitrag, die Interessen der Menschen in Richtung machbarer Vernunft zu kanalisieren.
Dass auf gelenkte Mainstream-Medien inklusive Staatsfunk kein Verlass ist, verfestigt sich mehr und mehr in der Bevölkerung. Alternative Medien übernehmen, weil sich die Wahrheit immer selbst ihren Weg sucht. Wir werden weiter unseren Weg als einzige wirkliche Oppositionspartei fortsetzen! Für Einigkeit, Recht und Freiheit – und ganz wichtig: Ehrlich, verlässlich und das alles ganz zuerst für unsere Bürger!
Am 16.09.2022 veranstaltete die AfD Wermelskirchen einen Diskussionsabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Dr. Ing. Helmut Waniczek zum Thema Energieversorgung mit Prognosen über die Versorgung in den kommenden Wintermonaten. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht, da dieses Thema doch gegenwärtig uns alle betrifft.
Ebenso wurden in der Wermelskirchener Diskussionsrunde die Gefahren eines Blackouts bewertet und über Auswirkungen und vorbeugende Maßnahmen gesprochen. Wie bereits angekündigt, finden Sie unten auch einen Link zur Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der sich bereits vor Jahren mit dieser Thematik beschäftigt hat.
Fazit des Abends:
Die Bundesregierung muss endlich die ideologiegesteuerte Politik beenden und durch entsprechende Maßnahmen und/oder Verhandlungen unsere Energieversorgung bezahlbar absichern! Das ist eine elementare Staatsaufgabe.
Frage ist eben, wie man diese Regierung dort hin bewegt. Was können wir tun?
Wer die aufgerufenen Energiepreise jetzt oder sehr bald nicht mehr stemmen kann oder seine unternehmerische Existenz in Gefahr sieht, sollte bzw. muss seine Couch verlassen, sich zeigen, auf die Straße gehen und damit FRIEDLICH Zeichen setzen. Man kann sich über sämtliche Kanäle an seine gewählten Lokal-Politiker wenden, damit diese sich bei ihren Partei-Freunden im Kreis, im Land und im Bund und auch in der EU dafür einsetzen, diese selbstverursachten Zustände schnellstens zu korrigieren. Zuzusehen, wie unsere Lebensbedingungen auf ein Dritte-Welt-Niveau oder noch tiefer hinabstürzen, kann weder für sie noch für uns eine annehmbare Option sein.
Zur Erinnerung die Eidesformel von Kanzler und Ministern: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … usw.
Wenn aber „staatlich“ geförderte Dusch-Uhren, Hinweise zum Umgang mit Waschlappen oder die Verteilung von Wolldecken an Bedienstete der Stadtverwaltung, eine Lösung sein sollen, dann haben wir ein sehr großes Problem. Und jeder weiß inzwischen wo dieses Problem sitzt.
Regen hin oder her, kein besonders großes Thema. Flaggezeigen war angesagt und Werben für Freitag, den 16.9. wo uns Dr. Helmut Waniczek in den Bürgerhäusern mit dem Thema „Ein Winter ohne Gas?“ besuchen wird. Der ein oder andere mag es gelesen haben; es wird, hoffentlich nicht nur in der AfD, spekuliert WANN und wenn dann, unter welchen Umständen und ob noch früh genug, die deutschen Bürger denn aufwachen und realisieren, dass sie von dieser Regierung mit aller Kraft und vollstem Tempo in den wirtschaftlichen Abgrund gefahren werden.
Wird dann auch diese Regierung noch realisieren, was aufgrund selbstgemachter Probleme auf unser Land zukommt, und kann sie dann noch den größtmöglichen Schaden vom deutschen Volk tatsächlich abwenden oder hält man an der, aus einer Mischung von Unfähigkeit, Verbohrtheit und fremden Gehorsam gewachsenen Meinung fest und beschert uns damit womöglich noch einen Blackout, der sich gewaschen hat und uns gleich um ungefähr ein ganzes Jahrhundert in der Entwicklung zurückwirft?
Das Finanzsystem knirscht immer lauter, die Inflation frisst sich immer tiefer in die Lebenshaltung der Bürger, die Abschläge für Energie sind bereits jetzt unbezahlbar, 60% der Haushalte können keinen Cent mehr sparen und deren Konten laufen bei jeder unerwarteten Kosten-Kleinigkeit weiter ins Minus. Bei explodierenden Strom- und Gaspreisen werden mehr und mehr Fälle eintreten, dass Guthaben bereits nach Abbuchungen zum Monatsanfang auf Null gestellt werden. Womit denn dann das erste Brot finanzieren? Was das alles bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, außer vielleicht ein wenig erfolgreicher Kinderbuchautor, der jetzt für gut über 20.000 pro Monat vom Steuerzahler durchfinanziert, Wirtschaftsminister spielen darf. Aktuell beschäftigt er sich weiterhin mit den Grundbegriffen: „Insolvenz – was ist das denn eigentlich?“ steht auf seinem Lehrplan. Demnächst kann er sich mit Privatinsolvenzen, Firmenschließungen, Jobverlusten, Bankencrashs beschäftigen.
Aus einer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 23. August geht hervor, daß die Regierung sich ein Sonderrecht geschaffen habe, ohne Maske zu fliegen: Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Das Bundesministerium der Verteidigung läßt Minister aber maskenfrei fliegen, denn »Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfaßt, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen.«
Am Montag, den 22.08. wurden Bilder von Robert Habeck und Olaf Scholz veröffentlicht, auf denen sie keine Maske in einem Flugzeug der Luftwaffe auf einer Reise nach Kanada trugen. Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Heute zog ich daraus Konsequenzen und zeigte Habeck und Scholz wegen der entsprechenden Ordnungswidrigkeit an.
Wenn die Ampel-Koalition die Bürger im Namen der Gesundheit mit kleinlichen Regelungen gängelt, müssen ihre Vertreter dieselben Irritationen ertragen, die sie ihren Mitbürgern zumuten. Die Maskenpflicht im Luftverkehr gehört aufgehoben, aber bis dahin gilt sie auch für den Bundeskanzler und seine Minister.
Deswegen habe ich Olaf Scholz und Robert Habeck wegen eines Verstoßes gegen ihr eigenes Gesetz angezeigt.
Wenn gleiches Recht für alle gilt, müssen sie ein Bußgeld zahlen.
Genau das alles hat die AfD längst vorausgesehen und einen entsprechenden Antrag bereits am 17. März diesen Jahres im Kreistag gestellt.
Der Landrat Stephan Santelmann sollte aufgefordert werden, die Regelung in § 20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Betretungsverbote (Berufsverbote) für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Pflegebereich aussprechen KÖNNTE (KANN-Bestimmung im Gesetz), nicht anwenden zu lassen. Zum einen, um das Gesundheitsamt nicht bei solch weitreichenden Entscheidungen zu überfordern oder auch in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und zum anderen, um die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen nicht unmenschlichem psychischen Druck aufgrund anstehender Existenzvernichtung auszusetzen.
Mitglieder ALLER anderen Parteien haben sich mit ihrem NAMEN GEGEN diesen Antrag gestellt. Sie wollten damit im Umkehrschluss, WEDER das Gesundheitsamt entlasten noch es vor falschen Entscheidungen schützen. Und sie wollten durchgesetzt wissen, dass das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich zum physischen Druck auch noch psychisch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und Zwangsgeldern bedroht werden sollte.
Das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich SOLLTE sich STATTDESSEN dem Zwang unterwerfen, sich mit unausgetesteten Impfstoffen ohne Beipackzettel spritzen zu lassen. Nach dem Motto „Friss oder verliere Deine Existenz“! Da halfen auch 125 eingereichte Unterschriften nichts.
Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Auch hier stimmte KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler einem unserer Anträge zu.
Hier finden Sie die Namen der BEFÜRWORTER VON IMPFPFLICHT im Gesundheitswesen und Pflegebereich aus der ersten namentlichen Abstimmung nach Orten:
Hier das dazugehörige Protokoll des Kreistages:
Den Antrag seiner Fraktion ausführlich begründend erinnert Herr Schawohl daran, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich seine Leistungsfähigkeit in den letzten beiden Jahren der Corona-Krise, insbesondere auch vor der Einführung von Impfstoffen, bewiesen und dafür sogar öffentlich Lob und Beifall erhalten habe. Dann seien sehr schnell Impfstoffe zugelassen und das Impfen intensiv vorangetrieben worden. Auf Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Impfen eingenommen hätten, sei gesellschaftlicher Druck ausgeübt worden. Aktuell bestehe der Eindruck, dass die Impfungen kaum nennenswerten Schutz böten. Wer sich angesteckt habe, könne trotz Impfung andere Menschen infizieren, selbst schwer erkranken und ggfs. sogar versterben. Trotzdem werde versucht, die beschlossene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durchzusetzen. Er erinnert daran, dass die betroffenen Fachkräfte dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Dabei kenne gerade das medizinische Personal den Verlauf einer Corona-Erkrankung und wisse auch, welche Nebenwirkungen einer Impfung zu erwarten seien. Er plädiert dafür, diesem Personenkreis, der um das persönliche Impfrisiko wisse, die Entscheidung zu überlassen und nicht aufzuzwingen. Die körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Zudem drohe andernfalls eine Ausweitung des ohnehin bereits bestehenden Pflegenotstandes, mit dessen Lösung sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung noch beschäftigt habe. Wenn nun die Gesundheitsämter nach dem Willen des Gesetzgebers die Impfpflicht durch Erteilung von Berufsverboten durchsetzen sollen, trage der Landrat die Verantwortung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Amtes, das sicherlich durch die Maßnahmen unter starken Druck gerate, sondern auch für die Versorgungssicherheit von PatientInnen und Pflegebedürftigen im Kreis. Er bittet deshalb um Unterstützung für den Antrag, den Landrat fraktionsübergreifend ausdrücklich zu ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Herr Schipper kritisiert die zu diesem Antrag beantragte namentliche Abstimmung als Verletzung unausgesprochener Spielregeln im Kreistag und mahnt die Antragsteller zur Rückkehr zum üblichen Umgang miteinander.
Dazu entgegnet Herr Schawohl, dass die Bundesregierung lange erklärt habe, es werde keine Impfpflicht geben und eine solche nun doch einführe. Mit der namentlichen Abstimmung wolle man in Erfahrung bringen und der interessierten Bürgerschaft vermitteln, wie die von ihnen gewählten Kreistagsabgeordneten dazu stehen und darauf zu reagieren gedenken.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Kreistag lehnt den Antrag, den Landrat aufzufordern, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen Kann-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit wie folgt ab
++ Der Rote Apfel fällt nicht weit vom braunen Stamm ++
Niemand hätte jemals damit gerechnet, dass wieder deutsche Panzer gegen Russland eingesetzt werden sollen. Doch im besten Deutschland aller Zeiten findet man scheinbar wieder zurück zu alten Werten – leider zu den falschen.
Links-grüne Mainstream-Meinungsdiktatur, Cancel Culture und Billig-Opportunismus haben die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Grundwerte immer mehr verdrängt. Was gerade gedacht werden soll, sagen uns die immer gleich berichtenden „Qualitätsmedien“.
Dass Fallobst mit der Zeit braun wird und gärt, liegt in der Natur der Dinge. Manche Doppelmoralisten und Gutmenschen dieser ach so toleranten Gesellschaft können es scheinbar kaum erwarten, endlich die alten Banner wieder aus den staubigen Truhen zu wühlen. Bereit für den Kampf gegen rechts, bereit für den Kampf gegen die Demokratie, die Grundrechte und gegen die Meinungsfreiheit, wie wir sie noch bis vor einigen Jahren kannten.
Aufgrund rot-grüner Klimapolitik sollen demnächst die letzten stabilen Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Entsprechend haben wir uns auf einen kalten Winter einzustellen! Ein ehemaliger Kinderbuchautor, der uns Ratschläge gibt, wie wir Steuerzahler den Gürtel noch enger zu schnallen haben. Es wird sich nicht davor gescheut, Raubbau an unserer heimischen Natur und Kulturlandschaft zugunsten nutzloser Windkraftanlagen vorzunehmen. Klimahysteriker und Pattex-Kinder der Last- (Lost) Generation, die sich auf den Straßen festkleben, um Berufspendler daran hindern, ihren Weg zur Arbeit fortsetzen zu können.
Moderner Ablasshandel durch die CO2-Steuer, explodierende Miet- und Nebenkosten, Gasumlage und unbezahlbare Lebensmittel sind die ersten Folgen eines aufkommenden Öko-Sozialismus.
Und die Sanktionen gegen Putin treffen hauptsächlich die eigene Bevölkerung und Wirtschaft! Eine Regierung aber, die Ihr Volk so sanktioniert, ist keine qualifizierte Regierung mehr!
Ob Putin, Chruschtschow oder Stalin – schuld ist immer „der Russe“! Das war offiziell so und soll wohl auch immer so bleiben. Statt mit beiden Kriegsparteien einen Dialog zur Rückgewinnung des Friedens zu führen wird, wird blind der US- und NATO-Doktrin gefolgt.
Rote und grüne Äpfel fallen halt nicht weit vom braunen Stamm.
Die AfD ist wieder auf der Straße, während die anderen Parteien ein Wunder nach dem anderen einplanen
Nach kurzer Zeit der Entspannung, der Analysen, der Konsolidierung nach der Landtagswahl geht es auch in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach weiter.
Hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht um Aufklärung. Durch die sehr einseitige Medienberichterstattung, ohne jede kritische Stimme, wird es nicht einfacher, die Menschen zu überzeugen, dass ihnen übel mitgespielt wird und man sich an ihren Grundrechten abarbeitet und diese mehr und mehr zur Disposition stellt.
Die AfD jedenfalls lässt nicht locker. Deutschland muss gerettet werden. Aufgeben ist keine Option.
Gerade hat man hierzulande erkannt, dass man mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen mehr Probleme schafft als man vermeintlich damit löst, und schon arbeitet der fanatische Lauterbach an weiteren, neuen Regeln für den Herbst, der erneut, wie jeder Herbst ganz schlimm werden wird, und dass wie in jedem Herbst und Sommer und Winter und Frühling auch Menschen sterben werden, viele Menschen. Hoffentlich sterben sie nicht vor der Angst, die dieser Schreckensprophet verbreitet. Die Impfung kann nicht viel taugen, wenn man nach 3, 4, 5, oder sogar 6 Impfungen immer noch an Corona erkrankt und sich damit tagelang aus dem Verkehr ziehen lassen muss. Zum nicht wirklich erkennbaren Nutzen lassen sich mehr und mehr schwerwiegende Nebenwirkungen nicht mehr verbergen und werden inzwischen sogar in den Staatsmedien aufbereitet.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, gesunden Menschen Spritzen, die so gut wie nichts nutzen, aber teilweise schwer schaden, zu verabreichen?
Was wollen Lauterbach & Co. wirklich von uns?
Auf der anderen Seite sitzt Herr Habeck am großen Spieltisch und pokert. Als Einsatz hat er die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung und den in mehr als 75 Jahren erarbeiteten Wohlstand deutscher Bürger auf den Tisch gelegt. Gegen Putin! Was setzt Putin dagegen?
Was glauben Sie, wird Habeck stolz als Gewinn nach Deutschland bringen, wenn er denn „gewinnt“? Was?
Was glauben Sie, könnte Putin machen, wenn er tatsächlich „verlieren“ sollte oder Habeck & Co ihn über Gebühr nerven sollten?
Wer setzt sich mit einem solchen Chance/Risiko-Verhältnis an den Pokertisch und ruft „All in“? Habeck! Und das alles nach Crash-Kurs, vielleicht, wie seine Kollegin Baerbock, beim WEF oder bei anderen, die ihm sagen, wo es lang zu gehen hat.
Was er in seinem Pokerspiel einsetzt ist u. a. die GRÖßTE ERRUNGENSCHAFT UNSERER ZIVILISATION, die abgesichterte, stetige Energieversorgung.
Dank Merkel und ihren CDU-Followern sind wir in Deutschland inzwischen energiemäßig blank und auf Gas mehr als angewiesen. Das Gas, das wir brauchen, gibt es NUR in Russland, auf lange Zeit; es sei denn wir wollen wieder sofort zurück in die Erdlöcher – im Gegensatz zu den Neandertalern allerdings diesmal ohne Feuer. Das soll ja wie der Mensch an sich das Klima schädigen. Daraus folgt, dass als grünes Endziel alle Menschen von diesem Planeten verschwinden sollten. Die dann übrigbleibenden Kakerlaken würden sich ganz sicher freuen über soviel Dummheit.
Zurück zum Thema Energie als Spieleinsatz.
Sie wissen sicher was ein Blackout bedeutet … oder nicht?
Kurz zusammengefasst: Ein flächendeckender Stromausfall für mindestens 2 Wochen, mindestens! Denken Sie darüber nach, was das für Sie persönlich bedeutet. Kein fließendes Wasser mehr, auch nicht auf dem WC, kalte Wohnung, kein Telefon, keine Polizei, keine Feuerwehr, kein Bus, keine Bahn, kein Krankenhaus, keine Bank, kein Laden zum Einkaufen, kein Benzin, keine saubere Wäsche, nach wenigen Tagen nichts mehr zu essen und zu trinken. Für Berlin rechnet man fünf Tage, um eingeschlossene Menschen aus den Fahrstühlen zu befreien, wenn sie denn noch leben und wenn man die potenziellen Befreier irgendwie zusammengetrommelt bekommen hat. Eine Flex oder Bohrmaschine wird nicht funktionieren. Nach wenigen Tagen wird mit marodierende Banden zu rechnen sein usw. Was wird aus einem, wenn man nicht verhungern will?
Und wenn Sie das alles überlebt haben, was dann? Was kann Ihnen z.B. ein Metzger anbieten, wenn alle Schweine und Rinder in den durchautomatisierten Ställen nach wenigen Tagen ohne Futter und vor allem Wasser qualvoll ums Leben gekommen sind? Wie lange braucht man, wenn man wieder bei Null in der Tierzucht beginnen muss, bis benötigte Mengen da sind; gleiches gilt für Gewächshausketten? Veggie hilft da auch nicht. Viele Fabriken sind anschließend nicht mehr zu gebrauchen. Stellen Sie sich einen gefüllten Betonmischer vor, der nicht vom Beton geleert und gereinigt worden ist. Auch Versandhändler oder Filialgeschäfte wissen nicht mehr, wo in ihren Hochregallagern welche Waren liegen und vieles mehr. Unter dem Strich ist dieses mögliche Szenario jedenfalls nichts, mit dem man leichtfertig herumspielt. Auch nicht, wenn man bei der letzten Wahl „beachtliche“ 14,8% bekommen hat. Von wem eigentlich?
Habeck hat offenbar keine Probleme damit, auch einen Blackout für uns alle in Kauf zu nehmen. Hat er verstanden, welches Risiko er geht oder nicht?
Die AfD hat Samstag in Bergisch Gladbach auf solche Petitessen für grüne Ideologen aufmerksam gemacht.
Und wenn der Blackout Sie nicht komplett ruiniert, dann sorgen die Kosten für Gas, Heizöl und Strom usw. dafür, dass Sie dennoch mit großen Schritten weiter in diese Richtung geführt werden. Grüne bejubeln die stark angestiegenen Preise. Ob sie mit ihren 14-30.000 monatlich im Bundestag realisiert haben, dass es auch ECHTE Leistungsträger in dieser Gesellschaft gibt, die sich solche Rechnungen nicht mehr leisten können? Sorgen Sie vor, wenn Sie es denn noch können. Nebenkostennachzahlungen in bisher ungekannten Größenordnungen warten bereits jetzt auf Sie. Die Rechnungen werden kommen. Und diese Rechnungen bekommt auch der Bäcker, das Restaurant, der Handwerker und jeder, dessen Leistungen wiederum Sie in Anspruch nehmen müssen. Also Inflation und zwar galoppierend. Und das alles hat Habeck mit seinen Grünen als unser Vertreter verbockt. Und zwar ohne jede Not!
Deutschland, ist dank Merkels Parteien ohnehin energiemäßig mehr als blank, muss aber dennoch in Europa den besonders „dicken Max“ machen („Weil wir es können“, – Scholz, der selbst längst keinen Überblick mehr hat). Das kostet „unser reiches Land“ (merken Sie was) dann eben etwas mehr. Mehr als eine Kugel Eis bei Trittin. Habeck kann sich das leisten, sagt er. Was sagen Sie dazu?
Man kann nur noch hoffen, dass der Kinderbuchautor, der das deutsche Volk und dessen Wirtschaft gerne opfert und Vaterlandsliebe ohnehin „stets zum Kotzen“ findet, durch irgendjemanden noch auf den Pfad der Vernunft geschoben wird.
Vielleicht schafft man es dann sogar auch noch die letzten drei Kernkraftwerke weiterhin am Netz zu lassen, anstatt sie in der finstersten Stunde für Solaranlagen am 31.12. abzuschalten. Dazu wäre wichtig, den bereits gekündigten Mitarbeitern, die sich vermutlich längst neu orientiert haben oder in Rente gehen, eine Verlängerung der Meiler wirklich „schmackhaft“ zu machen. Für eine missmutige, dreimonatige Verlängerung ohne jede Wertschätzung wird man als Regierung mit dem Rücken zur Wand keine Begeisterungsstürme auslösen können, und die eingewanderten Fachkräfte können kaum die Koffer am Flughafen heben und machen es sich aus diesem Grund lieber gemütlich. Wie Göring-Eckardt es seinerzeit gesagt hat. Sie sollen sich in den Sozialsystemen wohlfühlen. Und dumm wären sie, das nicht genau so zu tun!
Wer zahlt?
AfD – Ihre letzte Chance, sofern Sie in diesem Land bleiben wollen!
Sprengungen von Geldautomaten sorgen in Rhein-Berg für Millionenschaden
BERGISCH GLADBACH/DÜSSELDORF, 26.07.2022. Sprengungen von Geldautomaten haben im Rheinisch-Bergischen Kreis seit 2021 zu Gesamtschäden in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro geführt.
Hierzu erklärt Clemens: „Es finden in Nordrhein-Westfalen Geldautomatensprengungen in jährlich dreistelliger Anzahl statt – seit zwei Jahren auch vermehrt im Rheinisch-Bergischen Kreis, zuletzt in Rösrath auf der Hauptstraße. Im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2022 ist der Gesamtschaden im Kreis in diesem Bereich um über 60 Prozent gestiegen. Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor. Es werden Explosivsprengstoffe genutzt, die nicht nur Gebäude und umliegende Infrastruktur, sondern auch Menschenleben gefährden. Verschiedene Geldinstitute haben in Reaktion darauf den Betrieb von Geldautomaten im Außenbereich dauerhaft eingestellt.“
Aus der Anfrage (siehe Anhang) geht außerdem hervor, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen überwiegend um Personen mit niederländischem Pass und unterschiedlichen Herkunftsländern in Europa und Nordafrika handelt, die über die Westgrenze kommen. Hierzu Clemens: „Die Westgrenze ist nachweislich ein Brennpunkt der transnationalen Kriminalität. Kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert haben, begehen diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend. Die AfD-Landtagsfraktion wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.“
so ist der F.A.Z.-Artikel vom 11.06.22 eines Gespräches mit Herrn Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, überschrieben. Und ebenfalls in der Ausgabe vom selben Tag lautet die Überschrift des F.A.Z.-Leitartikels von Herrn Reinhard Müller, Redakteur für Recht, „Parodie einer Zeitenwende“.
Diese beiden Überschriften machen bildhaft deutlich, was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht und veranlassen mich zu dieser Stellungnahme.
In Remscheid fand in diesen Tagen gemäß einem RGA-Bericht (vom 08.06.22) ein Gespräch über die Ausstattung und die Mittelbereitstellung für die IT-Landschaft in den dortigen Schulen statt. Dabei wurde deutlich, wie schlampig, ja verantwortungslos die Bundes- und Landesregierung handelt, wenn Gelder für die Digitalisierung der Schulen nur zeitlich begrenzt bereitgestellt werden. Es wird so getan, als würden die Geräte ewig halten, als bedürfte die „IT-Landschaft“ keiner fortlaufenden Pflege.
Die politische Führung verkauft im Rampenlicht ein zeitlich befristetes Programm als Lösung für Schulen und läßt anschließend die Kommunen im dunklen Tunnel stehen.
Das Wort der „Parodie“ trifft zweifellos zu auf das sogenannte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Als Kompaniechef oblag es mir vor 40 Jahren Soldaten über unser Grundgesetz zu unterrichten. Glücklicherweise muß ich dies nicht mehr tun. Es ist vollkommen systemfremd in ein Grundgesetz, in eine Verfassung Artikel aufzunehmen, die nur kurzzeitig eine Wirkung entfalten sollen! Den Mängeln der Bundeswehr wird damit nicht abgeholfen. Die Basis ihrer Existenz und Schlagkraft beruht auf der fortlaufenden finanziellen und gesellschaftlichen Unterstützung. Dazu ist die planlose sofortige, schaufensterartige Bereitstellung dieses Sondervermögens (in einem ausgelagerten Schulden-Kreditermächtigungstopf) nicht geeignet.
„ATOMSTROM FOR MY WOHNHOME“ – FÜR EIN BEZAHLBARES, SICHERES UND STABILES STROMNETZ!
Viele kennen sie noch, die Anti-AKW-Bewegung, die ab 1975 gegen Wackersdorf, Wyhl, Grohnde und Gorleben auf die Barrikaden ging. „NO ATOMSTROM FOR MY WOHNHOME“ und „ATOMKRAFT? NEIN DANKE!“ Waren das Kampfmotto der Weltverbesserer.
In den vergangenen Jahrzehnten waren Kohle- und Kernenergie jederzeit ein Garant für zuverlässigen, bezahlbaren Strom und sorgten für eine hohe, unabhängige Versorgungssicherheit.
Aufgrund rot-grüner Klimapolitik sollen demnächst die letzten stabilen Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.
Der ehemalige Kinderbuchautor und derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck scheut sich offenbar nicht, Raubbau an unserer heimischen Kulturlandschaft zugunsten nutzloser Windkraftanlagen vorzunehmen, anstatt unsere Tier- und Pflanzenvielfalt zu erhalten und zu schützen.
Klimahysteriker, die sich auf den Straßen festkleben und Berufspendler daran hindern, ihren Weg zur Arbeit fortsetzen zu können. Grüne Moralapostel, die nach der Predigt zum Klimawandel in ihren Hochleistungs-Verbrenner steigen und davonbrausen. Moderner Ablasshandel durch die CO2-Kompensation. „Hüpfen für’s Klima“ und „Frieren für den Frieden“, lautet der heutige Schlachtruf der ideologischen Realitätsverweigerer.
Die Energiewende steht zunehmend in der Kritik. Der Grund: Deutschland hat europaweit die höchsten Strompreise und trotzdem ist die Energiesicherheit gefährdet. Neben der Belastung durch hohe Kosten für Verbraucher und Landwirte nimmt auch die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu.
Deutschland will zukünftig seinen Strombedarf fast nur noch aus Sonne und Wind decken. Fehlt dann Strom, wird dieser von unseren europäischen Nachbarn importiert. Neben der Abhängigkeit wächst auch die Gefahr des Blackouts.
Mit dem Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie werden auch die Energie- und Strompreise für den Normal- und Durchschnittsverdiener unbezahlbar. Denen, die diesen Öko-Sozialismus befürworten und vertreten, ist es egal, was zukünftig der Liter Sprit oder die Kilowattstunde (kWh) Strom kosten wird.
Am 15. Mai 2022 ist Landtagswahl in NRW. Die letzte Gelegenheit, diesem Wahnsinn ein Tempolimit zu setzen. Für ein bezahlbares, sicheres und stabiles Stromnetz! Deshalb jede Stimme für die AfD! Ein ❌ für Freiheit und Wohlstand statt rot-grünem Ökosozialismus!
Passiert schon mal! Explodierende Miet- und Nebenkosten, Spritpreise oberhalb der Zwei-Euro-Marke und zunehmend leere Regale in den Supermärkten sind erst der Anfang.
Mit dem Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie werden auch die Energie- und Strompreise für den Normal- und Durchschnittsverdiener unbezahlbar. Denen, die diesen Öko-Sozialismus befürworten und vertreten, ist es egal was ein Stück Fleisch oder ein halbes Pfund Butter kosten.
Am 15. Mai 2022 ist Landtagswahl in NRW. Die letzte Gelegenheit diesem Wahnsinn ein Tempolimit zu setzen. Jede Stimme für die AfD! Ein ❌ für Freiheit und Wohlstand statt Ökosozialismus!
