Dann sollen sie doch AfD wählen!

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CDU-Politiker wünschen sich Wehrpflicht

n-tv | 04.08.18

Aus der CDU kommt von vereinzelten Politikern die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. […] Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar. […] Dem Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei.

Kommentar:

Hier wird wieder einmal sehr deutlich, warum die Altparteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen: Die Wähler könnten sonst erkennen, dass Kramp-Karrenbauer und Teile der CDU ins neue Grundsatzprogramm nur das aufnehmen wollen, was schon im Parteiprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 auf Seite 19 zu lesen war:

„Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.
Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.“

Dasselbe gilt auch für die Forderung von Christian Lindner, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen. Auch das ist aus dem Programm der AfD „geklaut“. Vgl. Nr. 1.11:

„Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

Noch einmal: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD würde vielen Menschen die Augen öffnen. Deshalb fürchten die anderen Parteien diese Auseinandersetzung und verweigern sie.

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