Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Harte Regeln, Grenze dicht: Nun holt Merkel nach, was sie bei Migrationskrise verpasste

Focus | 17.02.21

Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. Das ist die Nachricht. Man muss es nur wollen. Die Nachricht ist zugleich ein Dementi, und das betrifft die Bundeskanzlerin. 3000 Kilometer deutsche Grenze könne man nicht schützen, hatte sie gesagt. Das war im Herbst 2015, es ging um die Flüchtlinge, von denen die meisten unkontrolliert in die Bundesrepublik kamen und von denen die meisten immer noch hier sind, auch wenn sie es nicht sein sollten.
Damals wollte das dieselbe Bundespolizei verhindern. […] Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte. […]
Bei historischen Vergleichen fällt das Gemeinsame ins Auge wie das Trennende. Das Gemeinsame: 2015 mutete Merkel den Deutschen die unkontrollierte Einwanderung zu. Gleichfalls mutete sie die den Europäern zu. Mit denen sie die Migranten teilen wollte. 2020/21 mutet Merkel den Deutschen einen Lockdown nach dem anderen zu, und auch heute gibt es Europäer, die die Schließung der Grenzen als Zumutung empfinden, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern aktuell in der Slowakei und in Österreich.
Das Trennende: Damals folgte die Kanzlerin ihren eigenen Experten nicht, heute folgt sie „ihren“ Virologen.
Die Härte, die sie damals bei den Migranten nicht aufbringen wollte, bringt sie heute im Kampf gegen die Pandemie auf. Damals wurde Recht gebogen, heute wird Recht gebogen.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Text mit für deutsche Verhältnisse ungewohnt kritischen Sätzen, wie z.B.
– „Die Pandemie und die Flüchtlingskrise haben eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen erklärte das Kanzleramt unter Angela Merkel seine Politik für alternativlos – doch es gibt immer Alternativen.“
-„ Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. […] Man muss es nur wollen.
– „Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte.“
– „Unlängst hat die Bundeskanzlerin zugegeben, mit ihrer Maskenpolitik daneben gelegen zu haben.
– „Damals wurde der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, politisch unter Druck gesetzt, die Regie führte das Kanzleramt. Heute werden Experten instrumentalisiert, und wieder führt die Regie das Kanzleramt.
– „Die Politiker können sagen, dass sie nur der Wissenschaft gefolgt sind. Und die entsprechenden Wissenschaftler können sagen, dass sie die Politik nur beraten haben. So trägt am Ende niemand die Verantwortung.“

Nun noch ein Blick in die Schatzkiste dieser kleinen Presseschau:
1) BILD am 12.02.19
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-analyse-zum-cdu-migrationsgipfel-das-thema-ist-zurueck-auf-der-agenda-60076528.bild.html
2) Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html
3) Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

 

Hier noch ein Auszug aus unserem damaligen Kommentar zum Bericht in der BILD vom 12.02.19 [!]:
„Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe.“

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