Das darf doch wohl nicht wahr sein!

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.01.16

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung. […] Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren.

Kommentar:

Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie oder haben wir – provozierend formuliert – Zustände wie im Absolutismus?
Mit welcher demokratischen Legitimation kann ein Bundesfinanzminister „2.000 Milliarden der deutschen Sparer“ für marode ausländische Banken „als Sicherheit zur Verfügung stellen“? Formal sicher durch das Prinzip der repräsentativen Demokratie, aber muss man sich wundern, dass die Menschen immer pessimistischer werden, wenn sie in existenziellen Fragen noch nicht einmal offen informiert werden, was ihre Lebensplanung entscheidend betrifft.

Es sei zum wiederholten Malan folgendes Schäuble-Zitat erinnert:
„Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten größer, Veränderungen durchzuführen.“ (auf Phönix) und “We can only achieve a political union if we have a crisis,” (in der NY-Times).

Ist es Zufall, dass solch schwerwiegende Entscheidungen zu einem Zeitpunkt getroffen werden, wo das Thema „Flüchtlinge“ alles andere überdeckt?

Erinnert sei auch noch einmal an die Methode Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es sollte daher einen großen Aufschrei geben.

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