Das darf nicht einfach übergangen werden

Das darf nicht einfach übergangen werden

AfD im Bundestag – Alle gegen eine

Cicero | 20.10.21

Der Chefsessel der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war noch nicht warmgesessen, da wurde der AfD schon der erste Anlass für öffentliche Entrüstung serviert. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten bekamen die Kandidaten aller Parteien, inklusive der Linken, ausreichend Stimmen für ihre Wunschkandidaten. Nur eine Partei durfte wieder nicht mitspielen: die AfD. 369 Ja-Stimmen waren Bedingung für eine Wahl ins Stellvertreter-Amt, AfD-Kandidat Michael Kaufmann kam aber nur auf 118 Stimmen. Damit deutet sich an, was in der vergangenen Legislaturperiode bereits Stand der Dinge war: Die AfD wird wohl keinen Vizeposten im Bundestagspräsidium erhalten – obwohl ihr der laut Geschäftsordnung eigentlich zusteht.

Kommentar:

Im Flyer der AfD-Rhein-Berg war dazu schon vor der Bundestagswahl zu lesen:
„Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion im Präsidium durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein. So wurde es auch vor 2017 praktiziert. Die Parteien benannten Kandidaten, die selbstverständlich „gewählt“ wurden. Doch nach dem Wahlerfolg der AfD sollte auch das nicht mehr gelten. Auch hier half ein Trick: Herr Schäuble erklärte als Bundestagspräsident, es gebe keinen Rechtsanspruch, sondern nur eine entsprechende „Verabredung“. Jede Fraktion könne einen Vorschlag machen und dann werde geheim abgestimmt. Wer keine Mehrheit bekommt, ist nicht gewählt. Das Ergebnis ist bekannt

 

Seit 2017 haben die „Demokraten“ 6 AfD-Kandidaten ausgegrenzt, am 10. Juni zum dritten Mal Prof. Harald Weyel, den RBK-Vertreter in Berlin.

 

Mit Petra Pau (Die Linke) haben sie dagegen seit 2006 kein Problem. Sie ist ja an der SED-Parteihochschule Karl Marx ausgebildet worden. […]

 

Warum nur greifen die „demokratischen“ Parteien zu solchen Tricks? Die Antwort ist einfach: Die Menschen sollen im Fernsehen möglichst keine Vertreter der AfD in besonderen Funktionen sehen und dann „überrascht“ sein, dass AfD-Abgeordnete z.B. eine Bundestagssitzung korrekt leiten können, vielleicht sogar souveräner und neutraler als Claudia Roth! Bei dieser Taktik werden die Parteien weitestgehend von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und weiten Teilen der anderen Medien unterstützt. Und offensichtlich ist die gewünschte Wirkung nicht gering! Machen Sie einen Test

 

Fragen Sie doch einmal, wer den wichtigen Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hat, vor dem auch Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmeier und sogar Bundeskanzlerin Merkel aussagen mussten. Die allermeisten werden den Namen nicht nennen können, die meisten nicht einmal die Partei, die den Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Haben wir Recht?

 

Die richtige Antwort: Vorsitzender des Ausschusses war Kay Gottschalk von der AfD. Er hat für seine Arbeit viel Lob bekommen, meistens allerdings nur indirekt, indem bloß die Arbeit des Ausschusses gelobt wurde. […]

Wer es nicht weiß, ist wohl ein „Opfer“ der Medien, die in ihren Berichten Kay Gottschalk und die AfD weitestgehend ausgeklammert haben. Dem Cicero gelingt es am 22.06. sogar, im Artikel zur Übergabe des Abschlussberichts mit keiner einzigen Silbe Herrn Gottschalk, das Sondervotum der AfD und ihre Rücktrittsforderung an Minister Scholz zu erwähnen!

 

Heute aber fragt der Cicero zu Recht:
„Ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie?“

 

Wohl kaum! Im Sinne der Demokratie ist es dagegen, wenn Herr Schäuble nicht mehr Bundestagspräsident ist und wenn die CDU nun „gemeinsam“ mit den Linken und mit der AfD die Opposition bilden muss. Wie oft wird nun die CDU mit der AfD in einem Boot sitzen und mit der AfD gegen Anträge der Koalition stimmen!

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