Ein kritischer „ZEIT“-Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal.

Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. […] „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln.
Karlsruhe […] fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern.

Kommentar:

„Die individuelle Freiheit gerät in Gefahr.“ Darauf hat die AfD-RBK schon in ihrem Flyer zur Bundestagswahl hingewiesen und sieht sich in dieser Einschätzung jetzt vom BVG bestätigt.

Wir haben dazu ausgeführt: „In einem Artikel der WirtschaftsWoche vom 26.03.21 stellt der Autor irritiert fest: „Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren.“

Er wundert sich, dass es in der Bevölkerung trotz der „fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung“ kaum Widerspruch gibt. Dies erklärt er damit, dass die Regierung den Menschen die Freiheitsbeschränkungen durch immer neue Anpassungshilfen schmackhaft zu machen versucht. Darin sieht er jedoch einen eklatanten „Mangel an Respekt vor den Bürgern“.

a) Man traut mündigen Bürgern keine eigene Kompetenz im Umgang mit den verschiedenen Lebensrisiken zu,
b) man meint, man müsse sie wie Kinder belehren und loben, wenn sie brav sind,
c) man behandelt sie wie „Almosenempfänger“.
d) „So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht.“

Sein Fazit: Freiheit hat man nicht automatisch für immer, nein, man muss sich immer aktiv für ihren Erhalt einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“

Diese Gefahr sieht die AfD aktuell in unserem Land wachsen. Wählen Sie deshalb die AfD.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
(Aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

Man sieht: So „blöd“ scheinen „die von der AfD“ ja nicht zu sein, wenn ihre Sorgen auch von einem „Mann der ZEIT“ in seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht geteilt werden.

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