Das Rhombus-Gelände – Politik stört oft mehr als sie nutzt

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Im RGA vom 31.07.20 bezüglich Rhombus-Gelände finden sich Aussagen, die für Unternehmer ungünstig sind.

Frau Siebel in Ihrer Bewertung:

[..] Die Stadt wollte das Rhombus-Gelände kaufen und mit finanziellen Mitteln aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept gestalten. Dafür gab es auch schon Ideen. Ganz kurzfristig und nach Aussage der Stadtverwaltung „völlig überraschend“ sprangen die Eigentümer im Mai vom Verkauf ab. Und stellen nun wagemutig eigene Pläne vor. Wie die realisiert werden sollen und welche Unterstützung sie sich dabei genau holen wollen, wird in dem nett anmutenden Konzept nicht deutlich. Für die Wermelskirchener, die sich seit Jahren das heruntergekommene Areal anschauen und es zu Recht als Schandfleck bezeichnen, bleiben da recht viele Fragen offen. Denn Fakt ist, dass erst einmal aufwendige Abrissarbeiten stattfinden müssen. Der Technische Beigeordnete Thomas Marner und Stadtentwickler Florian Leßke hatten zudem während eines Pressegesprächs Ende Mai betont, dass sie sich „nicht vorstellen können, dass die geplante Umsetzung für die Eigentümer des Komplexes „in irgendeiner Form wirtschaftlich sein könnte“. [..]

Hier stellen sich jedoch zwei Fragen:

1. Machen die Politiker/ die Politik alles wirklich besser?
2. Kennen Politiker/ die Politik immer die besseren Leute/Unternehmer/Architekten?

Ansatz muß sein:

Freude und Unterstützung, wenn Unternehmen Ideen haben, Geld und Zeit investieren und das Risiko tragen!

Nicht nur Start-ups im IT-Bereich sind gute Unternehmen, sondern auch Müll-Entsorger/Plastik-Firmen.

Unser Problem heute:

a) kein Vertrauen in Unternehmer
b) Bedenkenträger haben Vorrang

Beispiel: Nutzung Loches-Platz als Parkplatz

früher klar: Schild „Befahren auf eigene Gefahr“
heute: Beratung und rechtliche Klärung durch Fachpersonal (mit Zeit- und Geld-Einsatz!)
„Befahren/Betreten“ auf eigene Gefahr – früher gleich heute Spitzfindigkeiten: Was im Falle eines Unfalles beim Betreten – im Unterschied zu Befahren?

Und noch eine weitere wichtige Bemerkung:

Ich stimme Herrn vom Stein, Herrn Schulte zu: Es bedarf keiner Stararchitekten und Berater aus der Welt, das größte Potential in einem Betrieb, in einer Verwaltung, in einer Stadt liegt vor Ort!

Unsere weite Welt der AfD beginnt vor Ort!


RGA vom 01.08.20 Bürgermeister Bleek:

Ohnehin kämen die Eigentümer mit ihren Plänen an der Stadtverwaltung und letztlich auch an der Politik nicht vorbei. Denn: Eine Nutzungsänderung des Geländes bedarf eines neuen Bebauungsplanes, der zunächst abgestimmt und abgesegnet werden müsste. „Bisher liegen uns keinerlei entsprechende Anträge vor“, sagt Bleek [..]

[..] Wie ebenfalls berichtet, wollte die Stadt Wermelskirchen das Rhombus-Gelände an der Remscheider Straße mit Geld aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept erschließen.
Angedacht waren [..],Fachhochschulstandort, ein Innovationsquartier mit Gewerbe und Büros oder ein Innenstadtquartier mit Wohneinheiten. „Ich bezweifle, dass das von den Eigentümern nun geplante Konzept, so wie es augenblicklich dargestellt ist, wirtschaftlich sein wird“, unterstreicht Rainer Bleek [..]

Siehe oben: Hier kommt ein skeptisch-ablehnendes Kontroll-Denken zutage.

Eine Grundüberzeugung: wir wissen es besser.

Ich plädiere für das Vorrecht des Eigentümers, seine Vorstellung darzulegen und der helfenden Prüfungspflicht der Verwaltung.

Bezüglich der FDP (liberale Partei, gewählt von Selbständigen, Unternehmern) stelle ich eine erschreckende Staatsgläubigkeit von Dieter Posch (FDP, ehem. Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen) fest. In der F.A.Z. fordert er am 01.08.20: das Parlament (der Gesetzgeber) möge sich über sein eigenes Gesetz stellen. Zwar fordert er „in Einzelfällen“ die Dispens von entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften durch Parlamentsentscheidungen, führt dann aber aus:

Es gäbe „Weichen für die Zukunft (zu) stellen: damit Umweltprobleme gelöst werden und sich zugleich Märkte entwickeln können, damit die Volkswirtschaft ihr Potential ausschöpfen kann, damit technologische Innovation ins Werk gesetzt werden, damit Qualität und Perfektion hiesiger Industrieprodukte das weltweit gefragte Gut aus Deutschland bleiben können.“

Er spricht für Großprojekte, von einem Paradigmenwechsel und davon, mit Förderprogrammen und Subventionen (Batterietechnik, Wasserstofftechnik) durch die Mehrheit des Gesetzgebers die Wirtschaft in die „richtige Richtung“ zu lenken.

Hier stellt sich zusätzlich die Frage:

Wer hat die Gesetze und Verordnungen gemacht, die Großvorhaben teurer und langwieriger machen?
(Wer die Planfestellungsverfahren erlassen, die Klagerechte zugelassen?)