Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?

Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?

Punktesystem für Straftaten: Linksextreme Gruppen wetteifern um „Randale Preis“

Focus | 14.05.2

Dieter Roman, dessen Beamte bei gewalttätigen Veranstaltungen oft in der ersten Reihe stehen,reagierte im FOCUS-Gespräch entsetzt auf die Punkteliste der Linksextremen. So gibt es für Brandanschläge 120 Punkte. Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen, wird mit 170 Punkten bewertet. Eine Befreiung von Randalierern wird mit 200 Punkten belohnt. Eine Waldbesetzung wie im Dannenröder oder Hambacher Forst schlägt mit 500 Punkten zu Buche,
Prof. Klaus Schröder […] bemängelt, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zu Kenntnis nehme. Stattdessen befasse man sich eher mit Auftritten der Querdenker.

Kommentar:

Müsste es nicht einen Aufschrei in den Bereichen Politik und Medien geben? Wo bleibt die Kritik an linker Gewalt?

 

Erinnert sei an 2 Beiträge in dieser Presseschau:
1.
„Gewalt gegen Personen“: Linksextremisten sammeln sich in abgeschotteten Gruppen

 

Die Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland schreitet voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Opfer würden gezielt ausgewählt und in ihrem privaten, persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Die Täter wollten ein „Klima der Angst“ erzeugen – und nähmen Tote in Kauf. […] Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert“. […] Ein weiterer Beleg für die gestiegene Gewaltbereitschaft der gesamten Szene findet sich laut Verfassungsschutz in der anarchistischen Zeitschrift „Zündlumpen“. Dort wurde ein schwerer Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht kommentiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten bekommen „was sie verdienen“. Man würde niemandem den Tod wünschen, Mitleid habe man jedoch auch nicht, da „schwere Verletzungen und manchmal auch der Tod … schon immer das Berufsrisiko der Scherg*innen des Staates“ gewesen seien“.
Focus am 29.10.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-des-verfassungsschutzes-angst-vor-neuer-raf-linke-gewalttaeter-sammeln-sich-in-klandestinen-kleingruppen_id_12598391.html
2.
Zahlen belegen: Gefahr durch linksextreme Gewalttäter in Sachsen wurde unterschätzt

 

Wenn es um politisch motivierte Gewalt in Sachsen geht, denken viele an rechtsextremistische Vereinigungen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Delikte von militanten Linken werden oft übersehen. Dabei zeigt eine Polizeistatistik: Seit 2010 wurden in Sachsen 36 Prozent mehr linke als rechte Gewalttaten verübt. […]
Bei differenzierter Betrachtung sieht es schon etwas anders aus. Denn von den insgesamt 2256 rechtsmotivierten Straftaten fallen 70 Prozent (1583 Fälle) in die Rubrik Propagandadelikte. Gemeint sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. In der linken Szene spielen Propagandadelikte mangels strafbarer Symbole freilich so gut wie keine Rolle.
Würde man bei der Auflistung der politisch motivierten Straftaten also – zur besseren Vergleichbarkeit – den Bereich der Propagandadelikte ausblenden, würde sich die Zahl der rechten Straftaten 2019 in Sachsen auf rund 670 reduzieren, die der linken Straftaten bei mehr als 1300 bleiben. Das sind doppelt so viele wie von rechts.
Focus am 08.12.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-zu-politisch-motivierten-straftaten-sachsen-gilt-als-hochburg-rechter-gewalt-dabei-schlagen-linke-taeter-viel-haeufiger-zu_id_12744985.html

(254)