Dem ist nichts hinzuzufügen

Dem ist nichts hinzuzufügen

Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser

Focus | 22.06.20

Eine Verschiebung zwischen Recht und Unrecht konnte man am Wochenende nicht nur in Stuttgart beobachten. In Essen „demonstrierte“ die linksautonome Szene gegen „Neonazis in Uniform“ und skandierte stundenlang solche Parolen: „Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten“. […] In Stuttgart nehmen junge Asoziale […] die Polizei gewaltsam aufs Korn, bewerfen sie mit Stein und greifen sie körperlich hart an. Vom staatlichen Gewaltmonopol halten sie nichts. Ebenso wenig wie jener Spanier, der vor kurzem in Stuttgart die Polizei rief, weil er angeblich Opfer eines Messer-Attentats geworden sei. Als die Polizei dann kam, um ihm zu helfen, zeigte er ihnen eine unverschämt lange Nase – es habe sich um einen Scherz gehandelt. Und als die Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, randalierte der Mann heftig, woraufhin sich eine Gruppe bildete, die die Polizei sogleich rassistisch beschimpfte. Ganz offensichtlich deshalb, weil der Mann laut Medienberichten dunkelhäutig war. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten gleichgültig.
In Essen mobilisieren Linksautonome gegen die Polizei, weil die angeblich Adel B. ermordet habe. Der Deutsch-Algerier war in Notwehr erschossen worden, was Behörden bis hin zum Generalstaatsanwalt ermittelten. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten freilich gleichgültig.
Deutschlands Verfassungsschützer warnten am Wochenende vor einem „neuen Linksterrorismus“, der sich insbesondere gegen Polizisten wende und deren Leben bedrohe. Am Stuttgarter Schlossplatz gibt es ein frisches Graffito: „Kill the Cops“ steht darauf. […] Es sieht so aus, als ob die Zahl der Polizei-Hasser zunimmt. Es sind Staatshasser. Sie lehnen die Demokratie ab. Für mich ist jeder, der die Polizei erst verdächtigt und dann vielleicht relativierend in Schutz nimmt, verdächtig. Ich kann solche Leute nicht für Patrioten halten.

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Leserkommentaren und dem Hinweis, dass das Wort AfD im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Stuttgart überhaupt nicht vorkommt. Die ist doch sonst fast an allem schuld.
Tatsächlich steht die AfD wie keine der etablierten Parteien zu unserer Polizei.
So begrüßt z.B. der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt: „Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt. Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher. Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist. Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung. Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-AfD-steht-zu-unserer-Polizei-445531.html
Schlussfrage: Ob diese Pressemitteilung wirklich den Weg in die Presse finden wird

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