Und eine solche Person haben SPD und CDU zur Verfassungsrichterin gewählt!

Und eine solche Person haben SPD und CDU zur Verfassungsrichterin gewählt!

Die Richterin und ihr Schenker

Focus | 22.06.20

Die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt hat sich als SED-Bürgermeisterin in der DDR mit einem Immobiliendeal selbst bereichert.

Kommentar:

Weitere Informationen zur Person Barbara Borchardt (DIE LINKE) machen die Wahl(absprache) von SPD und CDU noch skandalöser. Dazu 2 Leserkommentare:
1) „Das Schlimmste und Enttäuschendste an d. Vorgang der Wahl von einer Verfassungsfeindin aus der Alt-SED zu einer Verfassungsrichterin, die über Recht und Gesetz entscheiden soll, ist, dass die CDU diese Frau Borchardt aktiv mit ins Amt gewählt hat! Damit hat die CDU wiederholt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen, mit der Linken niemals aktiv zusammenarbeiten! Müsste die Kanzlerin nicht „diesen ungeheuerlichen Vorgang sofort rückgängig machen“?, zumal Borchardt der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!“
2) „Zweierlei Mass? Völlig absurd, dass jeder kleine Beamte ernsthafte Schwierigkeiten bekommt bzw. Bewerber erst garnicht eingestellt werden, wenn Zweifel an ihrer Einstellung zur FDGO bestehen, hier aber eine selbst erklärte Feindin der FDGO sogar zur Verfassungsrichterin befördert wird? Gibt es da keine formalen Prüfungen wie für den kleinen Beamten???“
Und was halten Sie von folgender Relativierung in einem Leserkommentar? „Man sollte auch mal erwähnen, wie viel Richter mit Nazivergangenheit wurden in der Bundesrepublick mit übernommen. Warum soll man dann Menschen mit der DDR-Vergangenheit ausgrenzen. Wichtig ist, dass sie nicht wie Nazirichter Verbrechen begangen haben und jetzt im Interesse der BRD recht sprechen. Wegen politischer Einstellung ausgrenzen , dass nennt man wohl Berufsverbot .Der Grund der Bereicherung ist nur ein Scheingrund -da gibt es wohl heute viel größere Gauner.“

(167)