Zur Diskussion gestellt

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Kriminalitätsstatistik – Die neue „Deutschfeindlichkeit“

Der Spiegel | 07.06.20

In der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität gibt es seit diesem Jahr eine neue Kategorie: „deutschfeindliche“ Straftaten. Was steckt dahinter? […] Warum halten es Innenministerium und BKA für nötig, „deutschfeindliche“ Straftaten zu erfassen? Und was für Delikte sollen das überhaupt sein? Klar ist: Der Begriff der „Deutschfeindlichkeit“ ist politisch aufgeladen. Schon seit Jahren taucht er immer wieder im Vokabular auch prominenter Politiker auf. […] Heute aber wird „Deutschfeindlichkeit“ vor allem in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Milieus genutzt. […] Zum Vorwurf, man übernehme mit der Kategorisierung „deutschfeindlicher“ Straftaten eine Forderung aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Diskurs, nehmen die Behörden erwartungsgemäß keine Stellung.

Kommentar:

Der „Vorgang“ hat in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt, sollte aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch einmal bewusst gemacht werden.
Eine überaus kritische Bewertung erfährt der Begriff „Deutschfeindlichkeit“ in einem Artikel der taz vom 16.06.20 unter der Überschrift „Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland“. Nur ein Satz als Beispiel: „Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.“
https://taz.de/Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602/
Entsprechend ist der Tenor fast aller Leserkommentare in der taz.
Differenzierter dagegen die Leserkommentare im Spiegel.

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