Demokratie oder Absolutismus?

Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben

2016 schlossen die EU und die Türkei das noch heute geltende Flüchtlingsabkommen. Jetzt kommt heraus: Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war. Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigten Recherchen für das neue Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.“ von „Welt“-Journalist Robin Alexander. […] Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden.

Kommentar:

370 Leserkommentare. Ein Leser schreibt:
„Falls das stimmt, dann sollte die Kanzlerin öffentlich zur Rede gestellt werden, wo immer sie auftritt!! – Die Medien bzw. der Welt-Journalist Robin Alexander müssen ebenfalls durch Nachschieben von Fakten die Richtigkeit dieser unglaublichen Behauptung beweisen. Es ist undenkbar, dass eine solch gravierende „Zusage“ quasi unter Verschluss der Öffentlichkeit und des Bundestages von der Kanzlerin Merkel rechtsverbindlich gegeben werden konnte!!- Die Wahrheit muss schnellstens auf den Tisch!“
Irritiert Sie das auch?
„Und fast niemand berichtet darüber – die Welt hatte den Artikel darüber ganz kurz heute Morgen als Headline, um den Artikel dann schnell zu verstecken. Wetten, auch Tagesschau und Heute werden am Abend kein Wort darüber verlieren? Was sind das bitte für Zustände? Es muss dringend eine Opposition in den Bundestag die so etwas anspricht und evtl. untersuchen lässt. Von allen anderen Parteien gibt es kein Aufschrei, da man diese Mauscheleien, wenn es um Migranten geht, unterstützt. Man kann jedem nur raten im September eine Opposition in den BT zu wählen, auch wenn es die AFD ist. Es muss endlich aufhören!“
Und was ist davon zu halten?
„Seit Mitte 2016 landen mehrere Flugzeuge auf verschiedenen Flughäfen. Frankfurt, Köln usw. Deren Flugnummern und Landebestätigung erscheinen noch nicht mal auf den Terminals. Das wurde aber schon hier im Focus erläutert. Selbst ohne Erdogandeal wurde so gehandhabt. Selbst aus Griechenland hat man sie abgeholt.“

„Auf den Flughäfen Wunstorf, Köln und vermutlich weiteren wurde meines Wissens letzten Sommer das Nachtflugverbot aufgehoben. Mehrfach pro Woche werden Nachts Flüchtlinge eingeflogen. soll die Bevölkerung nichts merken?“
Antwort eines anderen Lesers:
Sie haben leider Recht! Schon lange vor Weihnachten 2016 hat ein guter Freund, selbst Flieger, die Situation über „flightradar24“ beobachtet. Pro Nacht 8-12 Anflüge auf deutsche Flughäfen mit Nachtflugverbot, die Abflugflughäfen waren in der Recherche alle ersichtlich, im wesentlichen Türkei, vereinzelt auch Ägypten. Die „Fracht“ wird/wurde per Bus ohne Schalterbesuch gleich weiter transportiert. Cave Wahljahr!“

Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Kanzlerin dazu äußert und ob und wie die Wähler reagieren.
Auf jeden Fall war in „heute“ um 19.00 Uhr und in der 20-Uhr-Tagesschau von den Vorwürfen tatsächlich keine Rede. Welcher Sturm aber wäre in den Medien ausgebrochen, wenn Vergleichbares von einem Mitglied der AfD zu berichten wäre?

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