Der absolute Wahnsinn?

Der absolute Wahnsinn?

13 Milliarden Euro pro Jahr mehr – Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt zahlen

Focus | 15.06.20

Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Welt“ aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. […] Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Kommentar:

Naive Frage des unbedarften Kommentators: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sinken automatisch auch die Einnahmen. Müssten deshalb nicht auch die Ausgaben der EU entsprechend gesenkt werden?
Antwort: Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland soll pro Jahr zusätzlich 13 Milliarden (!) Euro einzahlen!

 

Zusatzfrage: Wenn die britischen Abgeordneten das EU-Parlament verlassen, müssten ihre Sitze (und Diäten) nicht einfach wegfallen? Antwort: Das ist aber mitnichten der Fall!

 

Zusatzfrage: Müsste beim Ausscheiden eines so großen Mitglieds wie Großbritannien nicht auch der Beamtenapparat verkleinert werden/können?
Antwort: Das wird sicher nicht geschehen, obwohl dieser Apparat schon jetzt aufgebläht ist, wie ein Blick in das „AfD Wahlprogramm“ zur Europawahl zeigt:
„Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen. Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU- Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr).“
Und wer finanziert das alles? Sie wissen es!

 

Die Meinung der Focus-Leser ist eindeutig. Eine kleine Kostprobe:
1) „Ist doch kein Problem: SPD-Heil hat doch schon angekündigt, die Renten-Untergrenze auf 44% senken zu können. Dann haben wir doch das dafür nötige Kleingeld! Die wenigen hunderttausend Rentner, die dann zusätzlich Flaschen u Dosen aus Mülleimern sammeln müssen, um ihre dann 400-600€/mtl. hohe Rente aufzubessern, um ihre Miete, Heizung u Strom zahlen zu können, fallen bei den Wahlen doch nicht ins Gewicht. Sie gehören zu denjenigen, die trotz allem der CDU, der SPD und den Grünen ihre Stimmen geben.“
2) „Hier in Deutschland hat niemand Zeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deswegen wird das problemlos durchgewunken. Der Michel ist mit Corona und Black Lives Matter bestens abgelenkt.“
3) „Oh je, das wird teuer! Da wir aktuell keinen Politiker haben, der deutsche Interessen ernsthaft vertritt, wird aus dem „soll“ schnell ein „wird“.
4) „Einer muß ja den fehlenden Beitrag der Briten übernehmen. Und welches Volk eignet sich dafür am besten, weil es sich nicht wehrt? Richtig! Legen wir einfach das Renteneintrittsalter höher und senken das Rentenniveau. Dann schaffen wir das…“
5) „Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld u.nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu. Für Sitzungen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten pro Tag 152 Euro zuzüglich ihrer Ausgaben für die Übernachtung. „19 persönliche Assistenten“ Zum Einkommen der Abgeordneten zählt seit 2009 zunächst einmal ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8021 Euro im Monat. Nach Abzug der EU-Steuer bleiben davon 6250,37 Euro. Damit sie sich ein Büro anmieten u. Telefonrechnungen bezahlen können, werden ihnen monatlich 4299 Euro überwiesen. „Für persönliche Mitarbeiter 21.209 Euro monatl.“
6) „Man hat das Gefühl, wo von der Leyen tätig ist , werden Geld bezw. Steuergelder verbrannt! Natürlich alles zum Wohle der Deutschen! Die EU hat bisher nichts auf die Reihe bekommen, und wird es auch in Zukunft nicht!“

 

Fazit: Es bestätigt sich, was im RBK-Flyer zur Europawahl zu lesen war:
„Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

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