Offenbarungseid der „Verteidiger der Demokratie und der Verfassung“

Offenbarungseid der „Verteidiger der Demokratie und der Verfassung“

Nordost-CDU steht zur sozialistischen Verfassungsrichterin

DIE WELT | 15.06.20

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält an der Wahl von Barbara Borchardt, der Mitbegründerin einer vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachteten Organisation, als Landesverfassungsrichterin fest. Nachdem die Besetzung Kritik ausgelöst hatte, stellte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag auf Absetzung der Verfassungsrichterin – der am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktion von Borchardts Linkspartei sowie der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt wurde. […] Im Landesverband Angela Merkels hat sich die CDU-Fraktion nun auch durch wochenlange Diskussionen nicht von ihrer Entscheidung für Borchardt abbringen lassen. Eine WELT-Anfrage an die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach den Gründen für das Festhalten an Borchardt blieb unbeantwortet.

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? Parteien, die immer wieder behaupten, die Demokratie und die Verfassung gegen die AfD verteidigen zu müssen, wählen eine Linke zur Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, genauer: Eine Linke, die Mitgründerin der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, dort weiterhin Mitglied ist und es auch dezidiert bleiben will! Dabei wird die Gruppe im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als „linksextremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt!
Im Klartext heißt das doch wohl: Das Mitglied einer „extremistischen“ Vereinigung, die deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll die Verfassung schützen!!!

 

Wen das noch nicht genug erschüttert, sollte sich die Begründungen der Regierungsparteien CDU und SPD anschauen. Dazu fällt einem nichts mehr ein.

 

Was nun, Herr Bundespräsident? Müssten Sie zum Schutz der Demokratie nicht auch hier Stellung beziehen?
Und auch das Schweigen der Bundeskanzlerin ist „beredt“. Sie ruft nicht auf, die Wahl rückgängig zu machen, sondern ist damit offensichtlich stillschweigend einverstanden.

 

Die 508 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache Nur drei Beispiele:
1) „Als bekennendes Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation dürfte Frau Borchardt nicht einmal Rekrutin bei der Bundeswehr sein. Als Landesverfassungsrichterin ist sie hingegen akzeptabel? Das ist beim besten Willen nicht vermittelbar, egal mit welcher Begründung. Wer auf diese Weise Politik betreibt, zerstört Vertrauen. So etwas ist unverantwortlich.“
2) „Wo bleiben eigentlich die ganzen großen Talkshows die diesen riesigen Skandal aufgreifen? Funkstille der öffentlich-rechtlichen. Jeder mag sich seinen eigenen Schluss ziehen, wo im politischen Spektrum diese Medien mittlerweile einzuorten sind (Hinweis: Nicht auf Seite der Demokratie).“
3) „Da sage noch einer die CDU sei keine Linkspartei“

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