Der AfD „Hass und Hetze“ vorwerfen – und selbst?

Der AfD „Hass und Hetze“ vorwerfen – und selbst?

„Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“

kath.net | 21.04.23

Der Vorstand des Bundesverband Lebensrecht übt deutliche Kritik an Aussage des deutschen Bundesjustizministers Marco Buschmann. Dieser meinte in einer Zeitung: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“. […] Mit dieser Aussage wird von ihm suggeriert, dass es in Deutschland Lebensrechtler gebe, die absichtlich Straftaten begehen, gegen die Verfassung verstoßen oder Leben gefährden. Dies ist unwahr, denn es gab und gibt nachweislich weder Personen noch Vorfälle vergleichbarer Art. Damit ist die Aussage des Ministers eine verleumderische Behauptung und Unterstellung. Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.

Kommentar:

Was wird der AfD von Politikern der selbst ernannten demokratischen Parteien immer wieder vorgeworfen? „Hass und Hetze“, zuletzt noch in der Bundestagssitzung am 20.April: „Die AfD betreibe mit ihren Anträgen Hass und Hetze, befand Dr. Nina Scheer (SPD).“
Nachzulesen im Protokoll des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-gasheizung-943378
Dort kann man detailliert nachlesen, welche Anträge die AfD gestellt hat und was ihre Abgeordneten in der Debatte vorgetragen haben.
Wo finden Sie da „Hass und Hetze“?

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