Der Bundestag – „Herz der Demokratie“ oder „Kindergarten“?

Wie sich der Bundestag auf die AfD vorbereitet

Der neue Bundestag ist noch nicht gewählt, aber die Mitglieder des Haushaltsausschusses denken bereits darüber nach, welcher Partei sie den Vorsitz verweigern würden. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben sich führende Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren. […] Auch um die Sitzplätze im Parlament soll gerungen werden. Laut dem Medienbericht möchte keine Partei neben den Rechtspopulisten sitzen. Eine Platzierung der AfD nach ihrer Gesinnung soll vermieden werden, weil die Partei damit ganz rechts im Plenum und so direkt vor der Regierungsbank sitzen würde.

Kommentar:

Den hehren Worten von Norbert Lammert („Hier [im Deutschen Bundestag] schlägt das Herz der Demokratie“) folgt nun das Erwachen in der Realität: Das Herz der Demokratie scheint Herzrhythmusstörungen zu haben oder zu bekommen!
Aber das Volk merkte es. Vergleichen Sie dazu die Leserkommentare. Aktuell [Fr. 08.09. – 17.15 Uhr] sind es schon 1.305!
„Amüsant“ ist die Headline der BILD:
„Keiner will neben der AfD im Bundestag sitzen“.
http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/keiner-will-neben-der-afd-im-bundestag-sitzen-53136700.bild.html
Also doch „Kindergarten“?
Und: Hat der Bundestag nicht auch ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen?
Und: Wie wäre es mit „Inklusion“?
Und: Ist nicht auch Bundespräsident Walter Steinmeier gefragt? Schließlich hat er in seiner Antrittsrede als Bundespräsident vor der Bundesversammlung vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigte er an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die ihn nicht zum Präsidenten gewählt hätten. Weiterhin führte er aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“
Wäre es für ihn nicht an der Zeit, den „echten“ Demokraten einmal zu erklären, was „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ konkret bedeuten müsste? Oder hält er die Menschen, die sich in und für die AfD engagieren, etwa für Nicht-Demokraten? Dann würde er dem Anspruch des Amtes und dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

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