Der Widerstand wächst – aber reichlich spät

Der Widerstand wächst – aber reichlich spät

Händler treiben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz voran

Handelsblatt | 20.04.21

Der Handel fürchtet, dass die Regierung einen „Freifahrtschein für einen Dauerlockdown“ bekommt – und will das mit allen juristischen Mitteln verhindern. […] Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte unter Federführung der Kanzlei Heuking stehe einer Verfassungsbeschwerde nichts mehr im Wege, teilte die Händlerinitiative mit, […].
Die Rechtsanwälte der Händler sehen Grundprinzipien des Gleichheitsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit in der Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Einer der Hauptkritikpunkte der Händler am Infektionsschutzgesetz […] sei eine Verzerrung des Wettbewerbs […]. So dürfen Lebensmittelhändler weiter beispielsweise Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren verkaufen, während die entsprechenden Fachhändler schließen müssen. […] Die Händler haben Angst, dass der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, wie die Vorlage offiziell heißt, faktisch einen „Freifahrtschein für einen Dauerlockdown“ bedeute […].

Kommentar:

Stephan Brandner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, hat schon in seiner Presseerklärung vom 12. April 2021 deutlich gesagt, dass die AfD die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnt, weil die darin geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme. Wörtlich heißt es in seiner Erklärung:

 

„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt.
Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an.
Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen.“
https://www.afd.de/stephan-brandner-frontalangriff-auf-foederalismus-und-grundrechte/

(192)