Deutschland – das Sozialamt der EU

Deutschland – das Sozialamt der EU

S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Der Spiegel | 08.12.15

In unserem Rücken hat sich Großes ereignet. Es ist ein Urteil ergangen, von dem nur wenige Kenntnis genommen haben, obwohl es unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern wird, die wir erst erahnen können. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. Das ist mehr als ein Urteil, es ist eine sozialpolitische Revolution.

Kommentar:

Hier handelt es sich um eine (sozialpolitische) Revolution von oben (Justiz), sonst beginnen Revolutionen unten. Vielleicht kommt die Revolte von unten ja noch, wenn die erwachen, die das alles finanzieren müssen. Wenn selbst der Spiegel so kritische Töne anschlägt, muss man wirklich besorgt sein. Schafft Deutschland sich ab?

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