Die AfD hat schon im März 2018 im Bundestag „die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ beantragt.

Die AfD hat schon im März 2018 im Bundestag „die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ beantragt.

AfD will Solidaritätszuschlag abschaffen

Bundestag.de |

Die AfD-Fraktion fordert die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1179) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung debattiert. Anschließend überwies der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss.

Kommentar:

Hier der Antrag der AfD vom 14.03.18 im Wortlaut:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdf

 

Wie ging es weiter?
a) Auf der Bundestagsseite kann man nachlesen, dass der AfD-Antrag (und der Gesetzentwurf der der FDP zur Aufhebung des Soli ab 2020) am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach abschließender Beratung in der 2./3. Lesung keine Mehrheit fand.

 

b) Am 28.08.18 meldete die FAZ: „
Wegen der neuen Milliardenüberschüsse haben weitere Unionspolitiker schnellere Steuerentlastungen gefordert.“
– CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nun vorziehen.
– Carsten Linnemann will sofort mit dem Abbau des Soli anfangen.
– CSU-Generalsekretär Markus meint, der Soli gehöre „in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft“.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kramp-karrenbauer-soli-abschaffung-vorziehen-15759141.html
Danach war wieder Ruhe.

 

c) Und jetzt wird der Soli vor den Wahlen in Ostdeutschland auf einmal wieder zum großen Thema und der Eindruck erweckt, dass der Ruf nach Entlastung von der „großen“ Koalition ausgehe – übrigens mit denselben Argumenten, die auch die AfD vorgetragen hat. Das aber davon hört und liest man in den Medien nichts.

 

d) Und warum soll der Soli wohl erst 2021 auslaufen? Hm. Ist das nicht der Normaltermin der nächsten Bundestagswahl?
Gehen also Finanzminister Scholz und die SPD davon aus, dass die GroKo so lange hält?

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