Die AfD vertritt dieselbe Auffassung

Genschers Vermächtnis: „Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.04.16

Hans-Dietrich Genscher kritisierte zu Lebzeiten, dass die Nato ihr Versprechen, keine Ost-Erweiterung gegen Russland betreiben zu wollen, nicht gehalten habe. Er war ein Gegner der Russland-Sanktionen. Sein Plädoyer: „Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen Russland.“

Kommentar:

Aufgrund seiner langen Erfahrung hätte Genschers Einschätzung eigentlich in der deutschen Politik mehr Gewicht haben müssen. Hat sie aber nicht. Und wenn Alexander Gauland (AfD) ähnlich argumentierte, wurde er von der Politik und der Presse heftig kritisiert. Auch der Programmentwurf der AfD wird in diesem Punkt kritisiert. Dort heißt es unter 4.2:

„Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Die AfD möchte die Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist, Krisenregionen zu stabilisieren.

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die verpflichtet ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.“

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