Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie

„Bürger haben nichts zu sagen“ – Fast ein Drittel hält Deutschland für „Scheindemokratie“

n-tv.de | 11.04.22

Eine aktuelle Umfrage belegt, wie weit sich die Politik von einigen Bürgern in Deutschland entfernt hat. […] Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte an diesem Montag die Ergebnisse.

Kommentar:

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie. Sie spricht zwar nicht von einer Scheindemokratie, kritisiert aber die zunehmende „Übermacht“ der Parteien. Die Zahl der Abgeordneten über die Listen der Parteien wird gegenüber den direkt gewählten Abgeordneten immer größer und damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten immer kleiner.
Sie können das im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021 im Einzelnen nachlesen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Hier nur die Überschriften im Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat“ ab S. 12:
– Das Volk ist der Souverän
– Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
– Die Gewaltenteilung gewährleisten
– Entpolitisierung der Justiz
– Verfassungsschutz reformieren
– Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
– Macht der Parteien beschränken
– Freie Listenwahl und freies Mandat
– Verkleinerung der Parlamente
– Berufspolitikertum:- Mandats- und Amtszeiten begrenzen
– Lobbyismus eindämmen

 

Ist das nicht ein eindeutiger Beweis dafür, dass die AfD nicht gegen die Demokratie, sondern für die Stärkung der Demokratie ist?

 

Zum Artikel selbst noch 2 Fragen:
1) Können Sie dem Kommentator erklären, was der Mord an dem Tankstellenmitarbeiter mit dem Ergebnis der Allensbach-Umfrage zu tun hat?
2) Können Sie dem Kommentator erklären, wie man wie der DJV-Bundeschef Frank Überall ernsthaft behaupten kann, „Wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“?

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