Die angedachten Maßnahmen zeigen deutlich: Die Regierungsparteien fürchten die Wahlen.

Früher war es einfacher, als Politiker ein Kümmerer zu sein – man musste nur im Winter die Abschiebungen aussetzen. Davon spricht momentan niemand. Im Gegenteil, allerorten werden mehr Abschiebungen gefordert, aber das ist alles andere als einfach. […] Laut jüngsten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern waren Ende November 3643 Personen ausreisepflichtig. Lediglich 901 Personen wurden abgeschoben. 844 Ausreisepflichtige verfügten über eine Duldung wegen fehlender Papiere, 2120 Personen aber konnten ein ärztliches Attest vorweisen. In den anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich

Kommentar:

Welch ein extremer Kurwechsel! Früher wurden z.T. Abschiebungen mit dem Hinweis auf die niedrigen Temperaturen im Winter ausgesetzt, nun sollen „Flüchtlinge“ grundsätzlich auch bei Krankheiten – im Sommer wie im Winter – abgeschoben werden können.
Was schrieb die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16? „Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Wie groß muss auf einmal die Angst der Politiker vor Wahlen sein, vor der AfD und vor dem eigenen Volk?

(1909)