Die Angst der Union vor zwei Landtagswahlen

Die Angst der Union vor zwei Landtagswahlen

Union will mehr Grenzposten für Deutschland – und wirft Faeser Realitätsverlust vor

Focus | 11.09.23

 

Armin Schuster fordert mehr Stacheldrahtzäune für einen besseren Schutz der Außengrenze. In einem Interview wirft Sachsens Innenminister der Ampel-Regierung vor, sie verkenne die „gesellschaftliche Sprengkraft, die ausufernde Migration hat“.

Kommentar:

Schuster und die CDU sind spät dran. Grenzzäune an den EU-Außengrenzen haben andere schon 2015 – also schon vor 8 Jahren! – gefordert. Sie wurden in ihrer Partei zu Außenseitern (Kretschmer in der CDU) oder mit Parteiausschluss bedroht (Boris Palmer von seinen Grünen) oder in die rechte Ecke gestellt (Gauland und die AfD).
Hier die Belege:
1) Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung
Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.
DWN 13.02.16
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/tuebinger-oberbuergermeister-fordert-ende-der-unkontrollierten-einwanderung/

2) AfD-Vize lobt Ungarns Grenzzaun
Zum einen gehe es in Richtung Brüssel, um der EU die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen, zum anderen nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem „nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom“ zu schützen. Und zum dritten sei es ein Signal nach außen, „um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist“, rechtfertigt der AfD-Politiker und frühere CDU-Staatssekretär aus Hessen den Grenzzaun.
DER SPIEGEL am 18.08.15
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-afd-vize-gauland-begruesst-ungarns-grenzzaun-a-1048633.html

Doch 2023 stehen zwei wichtige Landtagswahlen an, Herr Schuster? Und Sie folgen vielleicht dem Satz von Frau Merkel, dass man nach der Wahl nicht das halten muss, was man vorher verspricht.

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