Die Bedenken werden lauter

Die Bedenken werden lauter

Deutschland darf sich nicht auflösen

FAZ | 12.09.15

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

Kommentar:

Ein Artikel, den man unbedingt lesen und propagieren sollte. Bedauerlich nur, dass die FAZ wieder die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Warum nur? Warum wohl?
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den kürzlich verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“