Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln

Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln

Nie wieder Banken retten – von wegen!

FAZ | 04.06.17

Der Fall Monte dei Paschi zeigt: Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt. […] Die EZB scheint gewillt zu sein, der Skandalbank eine Überlebensfähigkeit zuzubilligen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission italienische Staatshilfen zur Sanierung der Bank in Höhe von geschätzten mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Staatshilfen? War nicht das Versprechen der Politik nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Milliarden herauspauken sollten? […] Man hätte also relativ einfach ein Zeichen setzen können, dass man das Versprechen ernst nimmt, die Steuerzahler zu verschonen. Aber …

Kommentar:

Man kann das Gerede in der EU von „europäischen Werten“ bald nicht mehr hören; denn die EU-Politiker machen den Bürgern Versprechungen, die sie nicht halten (zum Schaden der Bürger und nicht der Politiker), sie schaffen Regeln, die sie selbst nicht beachten, und gehen wohl davon aus, dass die Menschen das nicht merken bzw. nicht protestieren.
Was sagte der heutige Kommissionspräsident Juncker schon 1999?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? – mit der Dummheit der Menschen.
In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

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