Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

SPD-Chef Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Deutsche Welle DW | 17.12.16

Dass Ausländer die deutschen Sozialsysteme „missbrauchen“, gehört zur Alltagspropaganda der Rechtspopulisten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der großen Koalition Handlungsbedarf. […] In bestimmten Fällen müsse einfach das Kindergeld für EU-Ausländer angepasst, sprich gekürzt werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: Freizügigkeit dürfe „nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern“.

Kommentar:

Die AfD hat schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – bis jetzt! Nun auf einmal fordert sogar der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Gabriel, was seine und andere Parteien vorher bei der AfD verteufelt haben.
Wie groß muss die Angst der SPD vor den Wahlen sein und wie groß der Zweifel an den Umfrageergebnissen, wenn man nun die angeblich rechtspopulistischen Positionen der AfD übernimmt! Sieht so die angekündigte Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD aus? Auseinandersetzung = Übernahme?
Gabriels mögliche Koalitionspartnerin Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) sieht das auf jeden Fall ganz anders. Es sei nur an ihren Satz am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin erinnert:
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“

Was nun, Herr Gabriel?

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