Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ […] Die Bürger behielten „nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt“.

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.