Ein „Hofnarr“ soll die EU reformieren?

Ein „Hofnarr“ soll die EU reformieren?

Jean-Claude Juncker: Aus der Rolle gefallen

ZEIT-ONLINE | 11.07.16

Der EU-Kommissionschef pflegt sein Image als Hofnarr und Gesamteuropäer. Nach dem Brexit sehen viele Jean-Claude Juncker aber als Schuldigen für die europäische Misere.

Kommentar:

Warum fällt der ZEIT erst jetzt auf, dass Juncker nicht die Lösung des Problems ist, sondern Mit-Auslöser des Problems?
Der Kommentator dieser Presseschau hat bereits im Juli 2013 den folgenden Leserbrief an die Kölnische Rundschau geschickt (der aber nicht veröffentlich wurde!):
„Man mag es nicht glauben! J.C. Juncker, seit 1995 Premierminister eines kleinen Großherzogtums im Herzen Europas, ist dort politisch verantwortlich für 537.000 Menschen (Zum Vergleich: J. Roters für 1.000.000 Menschen und „nur“ Oberbürgermeister von Köln). Daneben wurde er für die Zeit von 2005 bis Januar 2013 zum Chef der Euro-Gruppe bestimmt und gab als „lupenreiner Demokrat“ das Ziel vor: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Das erschreckende Resultat dieser Politik hat Prof. Sinn nach dem Bericht der Kölnischen Rundschau im Juni vor dem Bundesverfassungsgericht so zusammengefasst: ,,Wenn man alles zusammenzählt, dann hat die Staatengemeinschaft den Krisenländern bisher 1158 Milliarden Euro an Krediten gegeben.“ Davon seien nur 32 Prozent unter Aufsicht der Parlamente geflossen. Der Rest komme von der EZB. Sinn: ,,Da haben wir, glaube ich, ein Demokratieproblem.“ Doch wo bleibt der Aufschrei der Parteien und der mündigen Staatsbürger?
Und es geht noch weiter: Durch den Fall Snowden wird aufgedeckt, dass Herr Juncker nicht einmal sein eigenes Land und seinen Geheimdienst im Griff hat. Daraufhin kündigt er seinen Rücktritt an, widerruft das aber und will nun Neuwahlen. Er verspricht sich davon trotz des Skandals seine Wiederwahl und könnte dann 2014 Präsident der Europäischen Kommission werden. Ein toller Kandidat!
Nicht zu Unrecht hat der Philosoph Peter Sloterdijk am 16. Juni in der Paulskirche festgestellt: „Das europäische Projekt steht vor dem Zerfall.“ Und er hat die Europäer aufgefordert, sich zu weigern, „bei diesem Endspiel nur Zuschauer zu sein.“
Zum Glück gibt es eine Partei, die neu auf das Spielfeld drängt und dem Euro-Rettungswahn und der zunehmenden Entmündigung der Menschen in Deutschland und in Europa aktiv entgegentreten will: Die AfD ist die Alternative für Deutschland in diesem Endspiel und braucht dazu viele Fans und ihre breite Unterstützung.

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