Einige können es einfach nicht lassen
Rufe nach Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Kommentar:
Obwohl alle Politiker wissen (sollten), dass der Verfassungsschutz in eigener Zuständigkeit entscheidet, wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird (Wolfgang Bosbach), tun viele so, als ob Politiker dies einfordern könnten. Sie wollen wohl den weniger informierten Bürgern nur durch die permanente (unsinnige) Forderung einreden, dass die AfD eine ganz gefährliche, ja verfassungsfeindliche Partei sei.
Wer auch nur die ersten Seiten des AfD-Programms liest, kommt sicher zu einem völlig anderen Ergebnis:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Erinnert sei auch noch einmal an drei ältere Artikel zum Thema Verfassungsschutz und AfD:
Handelsblatt am 20.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Handelsblatt am 31.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html
Focus am 28.05.16
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
(2006)