Einige können es einfach nicht lassen

Einige können es einfach nicht lassen

Rufe nach Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Reuters | 11.07.16

Die Forderungen aus der Politik nach einer Beobachtung von Teilen der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz werden lauter. Vertreter der Union wie auch von SPD und Grünen zeigten am Montag Sympathie für einen solchen Schritt. Eine Sprecherin der Behörde sagte dagegen, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Die AfD sei keine rechtspopulistische Partei. Wohl aber werde beobachtet, ob Extremisten in die AfD und andere Parteien hineinwirkten und diese rechtsextremistisch beeinflussten. […] Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf Äußerungen von Minister Thomas de Maiziere, wonach die AfD im Ganzen keine extremistische Partei sei.

Kommentar:

Obwohl alle Politiker wissen (sollten), dass der Verfassungsschutz in eigener Zuständigkeit entscheidet, wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird (Wolfgang Bosbach), tun viele so, als ob Politiker dies einfordern könnten. Sie wollen wohl den weniger informierten Bürgern nur durch die permanente (unsinnige) Forderung einreden, dass die AfD eine ganz gefährliche, ja verfassungsfeindliche Partei sei.
Wer auch nur die ersten Seiten des AfD-Programms liest, kommt sicher zu einem völlig anderen Ergebnis:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Erinnert sei auch noch einmal an drei ältere Artikel zum Thema Verfassungsschutz und AfD:
Handelsblatt am 20.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Handelsblatt am 31.01.16
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html
Focus am 28.05.16
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html

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