Ein sehr lesenswertes Interview

Staatsrechtler zur Flüchtlingspolitik – Grenzen dicht? „Kein Kritiker kann Merkel zwingen, ihre Politik zu ändern“

Ich bin erstaunt, dass bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Aufnahme von Flüchtlingen auch nach vier Monaten nicht nach der Rechtsgrundlage gefragt wird. Diese kann nicht in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin liegen, denn die Richtlinienkompetenz betrifft nur das Verhältnis der Regierungschefin zu den Ressortministern. Wo ist das Parlament geblieben? […]Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor. Alle „wesentlichen“ Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole „Wir schaffen das“ ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz.

Kommentar:

Noch ein Beleg dafür, dass das Interview lesenswert ist: „Max Weber hat mit der Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik die Kategorien geliefert. Der Politiker darf nicht allein seinem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern muss die Wirkung seines Tuns und Unterlassens im Blick halten. Das fehlt in der heutigen Politik. Ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten.“

(1975)