Pressemitteilung der AfD

Gauland: Gefahr für den Rechtsstaat geht von Brüssel aus

EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Die EU sollte zuerst ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beheben, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt. […].“

Kommentar:

Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass Bundestagspräsident Lammert (CDU) vor nicht mal einem Jahr die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einschränken wollte!
Beleg: DIE ZEIT am 19.04.2015
„Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“.

Nachzulesen unter:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

(1920)