Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

„Letzte Generation“: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

TAGESSPIEGEL | 16.05.23

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das stellte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam bereits Ende April fest, wie die „Märkische Oder Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am Montag zuerst berichtete. Damit folgt die Kammer einem Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in vorheriger Instanz. […] Anders hatte beispielsweise die Berliner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit entschieden, die bislang keinen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung erkennen konnte.

Kommentar:

Könnte die unterschiedliche Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gericht nicht darauf zurückzuführen sein, dass Richter unabhängig urteilen können, Staatsanwaltschaften aber weisungsgebunden sind? Und daraus ergäben sich neue Fragen!

(401)