Eine andere Sicht der Dinge

Eine andere Sicht der Dinge

Sperre der AfD – Gut gemacht, SWR!

Cicero | 19.01.16

Die Programmverantwortlichen des SWR standen also vor einem Dilemma: Sollten sie auf die politischen Schwergewichte in der „Elefantenrunde“ verzichten? Oder sollten sie die AfD aussperren – und sich dem Vorwurf aussetzen, unliebsame Meinungen auszugrenzen? […] Der SWR entschied sich für einen klugen Mittelweg: In der Talk-Runde werden sich nur die Spitzenkandidaten der in den beiden Landtagen vertretenen Parteien begegnen. […] Die Parteien, die nicht in den beiden Landesparlamenten vertreten sind, aber gute Chancen auf einen Einzug haben, werden in anschließende Einzelinterviews ausgelagert.

Kommentar:

Auf diesen Artikel wird aus zwei Gründen hingewiesen:
1. Schon die alten Römer hatten den Rechtsgrundsatz „audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden.
2. Die AfD sollte in einer Presseschau nicht nur die ihr genehmen Positionen aufgreifen, sondern auch kritische. Sonst macht sie dasselbe, was sie der Presse oft zu Recht vorwirft.
Man sollte in der ganzen Angelegenheit tatsächlich nicht ausblenden, dass der SWR-Intendant Peter Boudgoust seine Entscheidung nach eigenem Bekunden nur mit „zusammengebissenen Zähnen“ getroffen hat und öffentlich erklärt hat, dass er „die Weigerung von Dreyer und Kretschmann, mit der AfD zu reden, für falsch“ halte.
Festhalten muss man aber an dem Vorwurf, dass beide Ministerpräsidenten den Sender enorm unter Druck gesetzt haben – und das ist und bleibt wohl ein undemokratisches Verhalten und führt unweigerlich zu der Frage nach der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Zuletzt soll noch einmal auf die Begründung der SPD in Rheinland-Pfalz hingewiesen werden:
„In einer Presseerklärung heißt es: „Hintergrund – Warum wir nicht mit der AfD in Talkshows gehen“. Kernsätze: „Die AfD ist rechtsextrem, rassistisch und europafeindlich.“ Und: „Die AfD hetzt gegen Minderheiten und ist im Kern gewalttätig und hasserfüllt.“ Und: „Talkshows haben die AfD stark gemacht.“ Rechtsextreme AfD-Funktionäre wie Björn Höcke, so die SPD, hätten „erst durch Fernsehauftritte, etwa bei Jauch, jene Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern können.“ Die SPD sei nicht willens, diese Entwicklung durch gemeinsame TV-Auftritte zu begünstigen.“ (Allgemeine Zeitung vom 19.01.16 –auch in dieser Presseschau abrufbar).
Das relativiert auch den Artikel des Cicero.

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